Wahl

Toutes mes félicitations !

Macron soll mit 65% den Wahlsieg deutlich in der Tasche haben. Gut für Europa, zumindest kurzfristig. Dennoch ist auch dieser Mann kein Gewinn und es bleibt zu hoffen, dass trotz Macron mit Macron die Einsicht aufkommt, dass ein neoliberales „Weiter so“ die Radikalen stärkt. Noch wehren sich die, die glauben, mit Europa etwas zu verteidigen zu haben. Das wird nicht ewig so bleiben, wenn es keinen Kurswechsel gibt. Dann ist dies bestenfalls ein Aufschub.

Wahl oder nicht Wahl, das ist hier die Frage

 

Ohne große Überraschungen verlief die Wahl des Bundespräsidenten. Im ersten Wahlgang holte Frank-Walter Steinmeier die absolute Mehrheit, insgesamt 931 von 1.239 möglichen Stimmen.

Die große Koalition, schon während der gemeinsamen Regierungszeit in der komfortablen Position, die Opposition schon alleine der Größenverhältnisse wegen um die Möglichkeit zu bringen, überhaupt als Opposition zu agieren.

So scheiterte im Mai 2016 der Antrag der Linken vor dem Bundesverfassungsgericht, der auch einer Opposition der jetzigen Größe die üblich oppositionellen Befugnisse einräumen sollte, die dank der zahlenmäßigen Übermacht von schwarz-rot nicht mehr ausgeübt werden konnten. Dazu gehörte unter anderem das Recht, Gesetze auf ihre verfassungsrechtliche Legitimität hin zu überprüfen. Die Normenkontrollklage, ein übliches Oppositionsrecht, das allerdings ein Quorum von 25%. Derzeit hält die Opposition aus Linken und Grünen jedoch nur 20% der Sitze und ist somit praktisch handlungsunfähig, wenn es darum geht, Beschlüsse und Gesetze auf ihren verfassungsrechtlichen Gehalt hin überprüfen zu lassen. Weiterlesen

Frostig

 

Trat man in den letzten Tagen morgens vor die Tür, begrüßte einen der Nachtfrost, der von einem Tag auf den anderen Straßen und Autos, Bäume und Büsche überzog. Und man kommt kaum umhin, Parallelen zu ziehen. Auch unsere Gesellschaft wird frostiger, den Nachbarländern geht es nicht anders. Und auch mit dem Frost verhält es sich in jedem Jahr ähnlich: Von der Bahn über die Post bis hin zum regulären Autofahrer will ihn niemand kommen sehen haben, obwohl selbst ohne meteorologische Vorhersagen Winter eben im Winter einzukalkulieren wäre.
Die Kausalität „Winter = Potenziell kalt und glatt“ funktioniert, trotz verlässlicher Prognosen und Wahrscheinlichkeiten, für die meisten Menschen offensichtlich nicht in einem Maße, das sie Vorkehrungen treffen lassen würde. Und wie der Bodenfrost zuverlässig Blechschäden, Verspätungen und gelegentlich auch Tote fordert, wenn er gar zu garstig wird, ist auch die soziale Kälte, so man sie verdrängt bis es zu spät ist, geeignet, gesellschaftliche Schäden und Schäden am Menschen zu verursachen. Beides absehbar. Lange vorher. Nur, dass der Winter den jährlichen Turnus pflegt, während die Abkehr von Menschenrechtsideen ihrem eigenen, historischen Rhythmus folgt. Doch auch für sie gibt es Vorzeichen. Was dem Winter der Herbst, das Laub auf den Straßen, die kahlen Bäume, ist der Abkehr vom Humanismus, von Recht und Sozialstaat die öffentliche Anfeindung, die Ausgrenzung der Schwachen, Alten, Behinderten, Armen, Gleichgültigkeit gegenüber Gesellschaft und dem Gegenüber und nicht zuletzt die Zuwendung zum Autoritarismus. Weiterlesen

Brexit

Zuerst erschienen auf FischundFleisch.com

 

Knapp 52% der 72,2% Wahlberechtigten, die gestern den Weg ins Wahllokal fanden, stimmten für den Brexit, den britischen Ausstieg aus der EU.

Ihr Votum gegen Europa und für die Rückkehr zur Nationalstaatlichkeit mag tatsächlich Menschen überraschen, doch selbst ein Votum für Europa wäre wohl nur ein, mit dem Tod von Jo Cox viel zu teuer erkaufter, Aufschub gewesen.

Der Zerfall Europas, der nicht erst mit dem Brexit beginnt, er war lange absehbar. Die horizontale wie vertikale Machtschieflage innerhalb Europas hat das Bündnis längst brüchig gemacht.

Der vormals als „ demokratischer Staatenbund auf Augenhöhe“ gedachte Zusammenschluss hat auf horizontaler Ebene verpasst, den kleineren Staaten dasselbe Mitspracherecht zu gewährleisten, wie es z.b. Deutschland und Frankreich genießen. Und besonders Deutschland spielt hier eine ruhmlose Rolle wenn es um das Durchboxen der eigenen Interessen und das unterminieren der kleineren, wirtschaftlich schwächeren Staaten geht. Auf vertikaler Ebene ist Brüssel zu einem Bürokratiemonstrum avanciert, das verpasst hat, den demokratischen Legitimationsprozess in einer Form zu installieren, der den Bürgern das Gefühl gibt, Europäer mit Entscheidungsbefugnissen zu sein. Weiterlesen