Wahl

Der Tag danach

Das vorläufige Endergebnis der Wahl:


Das Ergebnis kam mit Ansage, die Prognosen im Vorfeld sahen ähnlich aus, wobei die „Volksparteien“ letztendlich doch mehr Stimmen verloren, als man vermutet hatte.

Es war für die CDU wie auch für die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit Mitte des letzten Jahrhunderts.

Ja, es ist ein Debakel, dass die Rechten nun in den Bundestag einziehen werden. Und ja, auch bei den restlichen Parteien wird der Rechtsruck offensichtlich.

Wobei all die „Mitte“-Verteidiger schon lange die Segel gestrichen hatten, wo eine CSU ganz in AfD-Manier hemmungslos agieren konnte.

Und das war eben auch das größere Trauerspiel gestern Abend, nicht kommuniziert und doch lauter und AfD-übertönend. – Man konnte mit ansehen, wie Journalisten und Politiker die Segel strichen und ohne jede Form der Gegenwehr die Frage nach Übernahme von AfD-Ideen stellten.

Herausstreichen möchte ich besonders die dramatischen Fehlleistungen der ARD-Berichterstattung des gestrigen Abends. Eine Statistik nach der anderen wurde präsentiert, während munter (Fehl-) Schlüsse gezogen wurden, die doch alle nur eines implizit forderten: Man müsse endlich den Ängsten der Bürger nachgeben. Diese Weigerung sei der Grund für den Erfolg der AfD.

Nun darf man das Phänomen verstehen (das selbst BILD- „Journalisten“ längst begriffen haben, um mit Angst-Aufmachern den großen Reibach zu machen): Unser Unterbewusstsein versteht das Wort „Nicht“, wie auch andere Verneinungen nicht. So wiederholte man gestern wieder und wieder das Wort Angst. Wie schon in den letzten Tagen, Wochen, Monaten, Jahren. Die große Angst, sie wird von solchem „Journalismus“ gespeist und geschürt.

Ich habe zu der Funktionsweise dieser Angst-Berichterstattung bereits mehrfach hier und hier geschrieben und möchte nur erneuern, dass mit diesem unterkomplexen und eindimensionalen Erklärungsmodell nichts gewonnen und alles verloren ist.

Wer so argumentiert und berichtet, der hat schon jetzt, ganz ohne Not, die relevanten Plätze der Gesellschaft den Rechten überlassen.

Schlimmer wurde es im direkten Gespräch mit den Vertretern der Parteien. Suggestivfragen, die keinen Raum für andere Interpretationen oder Erklärungen ließen, bedrängten die dort Sitzenden immer wieder mit der Frage, ob es nicht an der Zeit für „Obergrenzen“ sei und reduzierten die Probleme dieses Landes auf die Flüchtlingsfrage.

Als wäre dieser journalistische Offenbarungseid, der zum Wohle der „Unabhängigkeit“ mit Steuergeldern finanziert wird, nicht so schon ausreichendes Schwenken der braunen Fahne „Opportunismus“ gewesen, wurde schließlich via erneuter Umfrage und Hochrechnung  durch Herrn Schönenborn attestiert: „An sozialen Belangen kann es nicht liegen. Über 80% der Menschen geben an, es ginge ihnen gut.“

Jedem denkenden Menschen, jedem Menschen mit Verständnis um Multikausalität aller Dinge, konnte bei so einer Aussage nur der Mund offen stehenbleiben.

Und dass die Ängste vor dem sozialen Abstieg, die fraglos viele plagen, den selbsternannten Experten nicht mal mehr Randnotiz ist, sondern beiseitegewischt wird ist, angesichts der permanenten Selbsterklärung, man würde nur verstehen wollen, was die Menschen umtreibt, um dann Faschisten verhindern zu können, ein Hohn.

Hier wurde nicht ergebnisoffen, interessiert oder informiert berichtet. Hier war im Vorfeld klar was und wer Schuld war am Wahldebakel. Und jede Hochrechnung, jede Frage, zielte genau darauf ab.

Das ist kein Journalismus, das ist Stimmungsmache und eine Debatte ganz im Sinne der AfD.

Welcher journalistische Offenbarungseid sich in dem ARD-Spektakel bot, wurde spätestens da offensichtlich, wo selbst Herr de Maizière, nicht für Zimperlichkeiten in Sachen „Flüchtlingsfreundliche Einwanderungspolitik“ bekannt, die übereifrige Moderatorin zurechtweisen musste mit dem Hinweis, er könne auf spekulative Ideen im Sinne der AfD an Ort und Stelle nicht eingehen, sondern müsse sich erst mit den konkreten Zahlen beschäftigen. Und auch Özdemir wies darauf hin, man könne doch nicht durch Aneignung rechter Politik Rechte bekämpfen.

Was sich bot, war grenzenloser, journalistischer Opportunismus, der sich über Stunden durch den Abend zog. Und die Reduktion der Probleme in diesem Land auf die Flüchtlingsfrage.

So erweist sich der „Sündenbock Flüchtling“ einmal mehr als großes Geschenk für Rechts und Links, wenn er von hausgemachten Problemen ablenkt und einfache Scheinantworten ermöglicht.

Zur Aufklärung des Fehlschlusses jedoch, zu der die umfangreichen Hochrechnungen des Schönenborn nicht reichten, können vielleicht diese Karten beitragen:

(Foreign residents in Germany/ Quelle)

 

(AfD-Strongholds, Quelle)

Sie zeigen auf, dass die AfD dort, wo Flüchtlinge tatsächlich ansässig sind, am Schwächsten ist.
Stark ist sie da, wo weit und breit kein Flüchtling zu finden ist – Dafür aber Angst. Viel davon.
Gestreut und gepflegt von der Art Berichterstattung, die das öffentlich-rechtliche gestern vortrug.

Zu befürchten bleibt nun, dass die Sündenbock-Idee verfängt. Wie auch die, gestern in ewiger Wiederholung präsentierte, Abkehr von anderen Inhalten als Verursacher für den Rechtsruck.

Und dass es bei der unplausibelsten aller Ideen bleibt: Die AfD mit AfD-Politik zu bekämpfen.

Das wäre, als würde man das Flüchtlingsheim lieber selber anzünden, bevor es die anderen tun.

Toutes mes félicitations !

Macron soll mit 65% den Wahlsieg deutlich in der Tasche haben. Gut für Europa, zumindest kurzfristig. Dennoch ist auch dieser Mann kein Gewinn und es bleibt zu hoffen, dass trotz Macron mit Macron die Einsicht aufkommt, dass ein neoliberales „Weiter so“ die Radikalen stärkt. Noch wehren sich die, die glauben, mit Europa etwas zu verteidigen zu haben. Das wird nicht ewig so bleiben, wenn es keinen Kurswechsel gibt. Dann ist dies bestenfalls ein Aufschub.

Wahl oder nicht Wahl, das ist hier die Frage

 

Ohne große Überraschungen verlief die Wahl des Bundespräsidenten. Im ersten Wahlgang holte Frank-Walter Steinmeier die absolute Mehrheit, insgesamt 931 von 1.239 möglichen Stimmen.

Die große Koalition, schon während der gemeinsamen Regierungszeit in der komfortablen Position, die Opposition schon alleine der Größenverhältnisse wegen um die Möglichkeit zu bringen, überhaupt als Opposition zu agieren.

So scheiterte im Mai 2016 der Antrag der Linken vor dem Bundesverfassungsgericht, der auch einer Opposition der jetzigen Größe die üblich oppositionellen Befugnisse einräumen sollte, die dank der zahlenmäßigen Übermacht von schwarz-rot nicht mehr ausgeübt werden konnten. Dazu gehörte unter anderem das Recht, Gesetze auf ihre verfassungsrechtliche Legitimität hin zu überprüfen. Die Normenkontrollklage, ein übliches Oppositionsrecht, das allerdings ein Quorum von 25%. Derzeit hält die Opposition aus Linken und Grünen jedoch nur 20% der Sitze und ist somit praktisch handlungsunfähig, wenn es darum geht, Beschlüsse und Gesetze auf ihren verfassungsrechtlichen Gehalt hin überprüfen zu lassen. Weiterlesen

Frostig

 

Trat man in den letzten Tagen morgens vor die Tür, begrüßte einen der Nachtfrost, der von einem Tag auf den anderen Straßen und Autos, Bäume und Büsche überzog. Und man kommt kaum umhin, Parallelen zu ziehen. Auch unsere Gesellschaft wird frostiger, den Nachbarländern geht es nicht anders. Und auch mit dem Frost verhält es sich in jedem Jahr ähnlich: Von der Bahn über die Post bis hin zum regulären Autofahrer will ihn niemand kommen sehen haben, obwohl selbst ohne meteorologische Vorhersagen Winter eben im Winter einzukalkulieren wäre.
Die Kausalität „Winter = Potenziell kalt und glatt“ funktioniert, trotz verlässlicher Prognosen und Wahrscheinlichkeiten, für die meisten Menschen offensichtlich nicht in einem Maße, das sie Vorkehrungen treffen lassen würde. Und wie der Bodenfrost zuverlässig Blechschäden, Verspätungen und gelegentlich auch Tote fordert, wenn er gar zu garstig wird, ist auch die soziale Kälte, so man sie verdrängt bis es zu spät ist, geeignet, gesellschaftliche Schäden und Schäden am Menschen zu verursachen. Beides absehbar. Lange vorher. Nur, dass der Winter den jährlichen Turnus pflegt, während die Abkehr von Menschenrechtsideen ihrem eigenen, historischen Rhythmus folgt. Doch auch für sie gibt es Vorzeichen. Was dem Winter der Herbst, das Laub auf den Straßen, die kahlen Bäume, ist der Abkehr vom Humanismus, von Recht und Sozialstaat die öffentliche Anfeindung, die Ausgrenzung der Schwachen, Alten, Behinderten, Armen, Gleichgültigkeit gegenüber Gesellschaft und dem Gegenüber und nicht zuletzt die Zuwendung zum Autoritarismus. Weiterlesen

Brexit

Zuerst erschienen auf FischundFleisch.com

 

Knapp 52% der 72,2% Wahlberechtigten, die gestern den Weg ins Wahllokal fanden, stimmten für den Brexit, den britischen Ausstieg aus der EU.

Ihr Votum gegen Europa und für die Rückkehr zur Nationalstaatlichkeit mag tatsächlich Menschen überraschen, doch selbst ein Votum für Europa wäre wohl nur ein, mit dem Tod von Jo Cox viel zu teuer erkaufter, Aufschub gewesen.

Der Zerfall Europas, der nicht erst mit dem Brexit beginnt, er war lange absehbar. Die horizontale wie vertikale Machtschieflage innerhalb Europas hat das Bündnis längst brüchig gemacht.

Der vormals als „ demokratischer Staatenbund auf Augenhöhe“ gedachte Zusammenschluss hat auf horizontaler Ebene verpasst, den kleineren Staaten dasselbe Mitspracherecht zu gewährleisten, wie es z.b. Deutschland und Frankreich genießen. Und besonders Deutschland spielt hier eine ruhmlose Rolle wenn es um das Durchboxen der eigenen Interessen und das unterminieren der kleineren, wirtschaftlich schwächeren Staaten geht. Auf vertikaler Ebene ist Brüssel zu einem Bürokratiemonstrum avanciert, das verpasst hat, den demokratischen Legitimationsprozess in einer Form zu installieren, der den Bürgern das Gefühl gibt, Europäer mit Entscheidungsbefugnissen zu sein. Weiterlesen