SPD

Wahl oder nicht Wahl, das ist hier die Frage

 

Ohne große Überraschungen verlief die Wahl des Bundespräsidenten. Im ersten Wahlgang holte Frank-Walter Steinmeier die absolute Mehrheit, insgesamt 931 von 1.239 möglichen Stimmen.

Die große Koalition, schon während der gemeinsamen Regierungszeit in der komfortablen Position, die Opposition schon alleine der Größenverhältnisse wegen um die Möglichkeit zu bringen, überhaupt als Opposition zu agieren.

So scheiterte im Mai 2016 der Antrag der Linken vor dem Bundesverfassungsgericht, der auch einer Opposition der jetzigen Größe die üblich oppositionellen Befugnisse einräumen sollte, die dank der zahlenmäßigen Übermacht von schwarz-rot nicht mehr ausgeübt werden konnten. Dazu gehörte unter anderem das Recht, Gesetze auf ihre verfassungsrechtliche Legitimität hin zu überprüfen. Die Normenkontrollklage, ein übliches Oppositionsrecht, das allerdings ein Quorum von 25%. Derzeit hält die Opposition aus Linken und Grünen jedoch nur 20% der Sitze und ist somit praktisch handlungsunfähig, wenn es darum geht, Beschlüsse und Gesetze auf ihren verfassungsrechtlichen Gehalt hin überprüfen zu lassen. Weiterlesen

Getrennte Wege – Die SPD und die Arbeitnehmerrechte

Zuerst erschienen auf FischundFleisch.com

Der Jubel großer Teile der Presse war in dieser Woche kaum zu überhören: Die SPD hat endlich ihren Kanzlerkandidaten. Und es ist nicht Sigmar Gabriel, der noch bis zuletzt die Umfragewerte abwartete und dann einsehen musste, dass dieser Tage wenig so relevant ist, wie Popularität.

Das macht eine altgediente Partei selbstverständlich noch nicht zu Populisten, wenn inhaltliche und personelle Entscheidungen nach Beliebtheitswerten entschieden werden.Und schon gar nicht relevant, da darf man sich sicher sein, war die Frage des Datums der Entscheidung.

Ein Schelm wer glaubt, der Tag sei nicht rein zufällig auf denselben Tag gefallen, an dem das Bundesverfassungsgericht über eine SPD-initiierte, massive Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechtebeschneidung entscheiden sollte. Weiterlesen

Die Sozialdemokratie ist tot

Zuerst veröffentlicht auf FischundFleisch.com

Das Medien- und Bürgerinteresse, das die gestrigen Landtagswahlen im Vorfeld und im Nachhinein begleitete war groß. Größer, als für Landtagswahlen üblich. Die Wahl galt als Stimmungstest für die Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Viel wichtiger aber: Es war die erste Wahl seit der „Flüchtlingskrise“, die die Gesellschaft seit Monaten in Wut- und Mutbürger teilt. Schon seit Wochen war klar, dass die AfD trotz, oder gerade wegen, Schießbefehlrhetorik in den Landtag würde einziehen können. Vor den ersten Hochrechnungen lagen die Prognosen bei geschätzten 15 Prozent AfD-Wähleranteil in Sachsen-Anhalt, für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz galten 11 Prozent als wahrscheinlich. Weiterlesen

Von Ursache und Wirkung

(Zuerst veröffentlicht auf Peira.org)

Vor ein paar Tagen stellte der von mir geschätzte Rainer Thiem auf Twitter die These auf, der Kampf gegen Rassisten, gegen AfD und Rechtsruck könne nur dann gewonnen werden, wenn alle anderen Parteien die gesellschaftliche Spaltung nicht länger ignorierten.
Ich warf ein, diese würde nicht ignoriert, sondern sehr wohl wahrgenommen. Da Twitter lange Ausführungen nicht zulässt, diese in Form eines Blogbeitrags:

Ignoriert wird vor allem die Kausalität, die zwischen der Politik der etablierten Parteien während der letzten Jahre und der Situation heute existiert. Diese Einsicht wäre schmerzhaft und würde dazu auffordern, den eigenen Kurs in Frage zu stellen.
Es ist leichter, die Schuld alleine bei den Rattenfängern von Pegida und AfD zu verorten.

Wie in der Physik, Chemie, Soziologie, Biologie, ja wie überall (außer in einigen Gedankenspielen theoretischer Physik) unterliegt alles der Kausalität.
Kein Ereignis steht für sich, ist frei vom Prinzip „Ursache-Wirkung“.
Und selten gibt es nur eine Ursache für ein Ereignis. Gerade in der Politik gilt zumeist das Prinzip der Multikausalität.
Das heißt: Viele Entscheidungen und Ereignisse haben zur heutigen Situation geführt.

Ja, der Rechtsruck in diesem Land, er ist nicht mehr zu leugnen.

Die AfD, unter Petry zunehmend radikalisiert und noch weiter nach rechts gerückt, als sie es unter dem rechts-liberalen Lucke schon war, verzeichnet Zulauf.
Aber er ist nicht vom Himmel gefallen, kein plötzlich aufkommendes Naturphänomen.
Um den Kampf gegen Rechtsruck und Rassismus zu gewinnen, müsste zuerst damit begonnen werden, Ursachen zu benennen.
Und die liegen nicht erst in der Gründung von Pegida und AfD, im Aufkommen der Querfront und im Erfolg von Rattenfängern wie Jebsen, Elsässer und Co. Hier wurden „lediglich“ vorhandene Emotionen, vor allem Angst und Zorn mit sowieso vorhandenen Feindbildern und Klischees verknüpft und für die falschen Belange geschickt nutzbar gemacht. Weiterlesen