Politik

Der Tag danach

Das vorläufige Endergebnis der Wahl:


Das Ergebnis kam mit Ansage, die Prognosen im Vorfeld sahen ähnlich aus, wobei die „Volksparteien“ letztendlich doch mehr Stimmen verloren, als man vermutet hatte.

Es war für die CDU wie auch für die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit Mitte des letzten Jahrhunderts.

Ja, es ist ein Debakel, dass die Rechten nun in den Bundestag einziehen werden. Und ja, auch bei den restlichen Parteien wird der Rechtsruck offensichtlich.

Wobei all die „Mitte“-Verteidiger schon lange die Segel gestrichen hatten, wo eine CSU ganz in AfD-Manier hemmungslos agieren konnte.

Und das war eben auch das größere Trauerspiel gestern Abend, nicht kommuniziert und doch lauter und AfD-übertönend. – Man konnte mit ansehen, wie Journalisten und Politiker die Segel strichen und ohne jede Form der Gegenwehr die Frage nach Übernahme von AfD-Ideen stellten.

Herausstreichen möchte ich besonders die dramatischen Fehlleistungen der ARD-Berichterstattung des gestrigen Abends. Eine Statistik nach der anderen wurde präsentiert, während munter (Fehl-) Schlüsse gezogen wurden, die doch alle nur eines implizit forderten: Man müsse endlich den Ängsten der Bürger nachgeben. Diese Weigerung sei der Grund für den Erfolg der AfD.

Nun darf man das Phänomen verstehen (das selbst BILD- „Journalisten“ längst begriffen haben, um mit Angst-Aufmachern den großen Reibach zu machen): Unser Unterbewusstsein versteht das Wort „Nicht“, wie auch andere Verneinungen nicht. So wiederholte man gestern wieder und wieder das Wort Angst. Wie schon in den letzten Tagen, Wochen, Monaten, Jahren. Die große Angst, sie wird von solchem „Journalismus“ gespeist und geschürt.

Ich habe zu der Funktionsweise dieser Angst-Berichterstattung bereits mehrfach hier und hier geschrieben und möchte nur erneuern, dass mit diesem unterkomplexen und eindimensionalen Erklärungsmodell nichts gewonnen und alles verloren ist.

Wer so argumentiert und berichtet, der hat schon jetzt, ganz ohne Not, die relevanten Plätze der Gesellschaft den Rechten überlassen.

Schlimmer wurde es im direkten Gespräch mit den Vertretern der Parteien. Suggestivfragen, die keinen Raum für andere Interpretationen oder Erklärungen ließen, bedrängten die dort Sitzenden immer wieder mit der Frage, ob es nicht an der Zeit für „Obergrenzen“ sei und reduzierten die Probleme dieses Landes auf die Flüchtlingsfrage.

Als wäre dieser journalistische Offenbarungseid, der zum Wohle der „Unabhängigkeit“ mit Steuergeldern finanziert wird, nicht so schon ausreichendes Schwenken der braunen Fahne „Opportunismus“ gewesen, wurde schließlich via erneuter Umfrage und Hochrechnung  durch Herrn Schönenborn attestiert: „An sozialen Belangen kann es nicht liegen. Über 80% der Menschen geben an, es ginge ihnen gut.“

Jedem denkenden Menschen, jedem Menschen mit Verständnis um Multikausalität aller Dinge, konnte bei so einer Aussage nur der Mund offen stehenbleiben.

Und dass die Ängste vor dem sozialen Abstieg, die fraglos viele plagen, den selbsternannten Experten nicht mal mehr Randnotiz ist, sondern beiseitegewischt wird ist, angesichts der permanenten Selbsterklärung, man würde nur verstehen wollen, was die Menschen umtreibt, um dann Faschisten verhindern zu können, ein Hohn.

Hier wurde nicht ergebnisoffen, interessiert oder informiert berichtet. Hier war im Vorfeld klar was und wer Schuld war am Wahldebakel. Und jede Hochrechnung, jede Frage, zielte genau darauf ab.

Das ist kein Journalismus, das ist Stimmungsmache und eine Debatte ganz im Sinne der AfD.

Welcher journalistische Offenbarungseid sich in dem ARD-Spektakel bot, wurde spätestens da offensichtlich, wo selbst Herr de Maizière, nicht für Zimperlichkeiten in Sachen „Flüchtlingsfreundliche Einwanderungspolitik“ bekannt, die übereifrige Moderatorin zurechtweisen musste mit dem Hinweis, er könne auf spekulative Ideen im Sinne der AfD an Ort und Stelle nicht eingehen, sondern müsse sich erst mit den konkreten Zahlen beschäftigen. Und auch Özdemir wies darauf hin, man könne doch nicht durch Aneignung rechter Politik Rechte bekämpfen.

Was sich bot, war grenzenloser, journalistischer Opportunismus, der sich über Stunden durch den Abend zog. Und die Reduktion der Probleme in diesem Land auf die Flüchtlingsfrage.

So erweist sich der „Sündenbock Flüchtling“ einmal mehr als großes Geschenk für Rechts und Links, wenn er von hausgemachten Problemen ablenkt und einfache Scheinantworten ermöglicht.

Zur Aufklärung des Fehlschlusses jedoch, zu der die umfangreichen Hochrechnungen des Schönenborn nicht reichten, können vielleicht diese Karten beitragen:

(Foreign residents in Germany/ Quelle)

 

(AfD-Strongholds, Quelle)

Sie zeigen auf, dass die AfD dort, wo Flüchtlinge tatsächlich ansässig sind, am Schwächsten ist.
Stark ist sie da, wo weit und breit kein Flüchtling zu finden ist – Dafür aber Angst. Viel davon.
Gestreut und gepflegt von der Art Berichterstattung, die das öffentlich-rechtliche gestern vortrug.

Zu befürchten bleibt nun, dass die Sündenbock-Idee verfängt. Wie auch die, gestern in ewiger Wiederholung präsentierte, Abkehr von anderen Inhalten als Verursacher für den Rechtsruck.

Und dass es bei der unplausibelsten aller Ideen bleibt: Die AfD mit AfD-Politik zu bekämpfen.

Das wäre, als würde man das Flüchtlingsheim lieber selber anzünden, bevor es die anderen tun.

Politik ist nicht alles, aber alles ist Politik

Eine gute Regierung ist wie eine geregelte Verdauung; solange sie funktioniert, merkt man von ihr kaum etwas. (Erskine Caldwell)

Neulich auf Facebook entflammte eine Debatte darüber, ob und warum manche denn alles politisieren müssten und ob man nicht einmal ohne Politik auskommen könne.
Ich warf ein, dass alles Politik sei.
Dass der Mensch als soziales Wesen, ob er nun wolle oder nicht, damit auch zwangsläufig ein politisches Wesen sei, und erntete Unverständnis.
Die Entrüstung war groß, schließlich gäbe es doch viele private Bereiche, die mit Politik nichts zu tun hätten.
„Nennen Sie mir einen“, bot ich an.
Die simple und zu erwartende Antwort folgte prompt:
„Sex“. Weiterlesen

Sinn und Unsinn von Patriotismus

 

Zuerst veröffentlicht auf FischundFleisch.com

Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt. Wer bedeutende persönliche Vorzüge besitzt, wird vielmehr die Fehler seiner eigenen Nation, da er sie beständig vor Augen hat, am deutlichsten erkennen. Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein. Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen.[Arthur Schopenhauer]

Heimlich, durch die Hintertür, rhetorisch geschönt und parfümiert hat er wieder Einzug gehalten in Deutschland:

Der Patriotismus Weiterlesen

Zum Putschversuch in der Türkei – Die seltsame Nachbetrachtung deutscher Medien und europäischer Politiker

 

Die Nacht von Freitag auf Samstag begann mit dramatischen Schlagzeilen:

„Putschversuch in der Türkei“ konnte man lesen. Kurze Sondersendungen informierten darüber, dass nach bisherigem Erkenntnisstand Teile des Militärs den Sender TRT gestürmt hätten, Flughäfen besetzt hielten, dass Kriegsrecht ausgerufen und eine Ausgehsperre verhängt hätten. Über das Staatsfernsehen TRT ließen die Putschisten die Erklärung verlautbaren, dass eine „Machtübernahme zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit“ geplant sei. Ein „Friedensrat“ solle vorerst allen Bürgern in der Türkei, „unabhängig von Rasse, Religion und Sprache“ Freiheit garantieren. (Quelle „Standard Live-Feed“). Mehr war bis dahin nicht bekannt. Spekuliert wurde viel, während immer wieder von Schüssen berichtet wurde.

Erdogan, zum Zeitpunkt des Putsches in Marmaris urlauben, rief umgehend seine Unterstützer zu Demonstrationen gegen den Putschversuch auf. Explosionen im Parlament folgten Aufstände von Erdogan – Treuen. Social – Media – Kanäle fielen (selbstverständlich unerklärlicherweise) aus.

Die türkische Regierung war schnell dabei, den Putsch für gescheitert zu erklären. Ministerpräsident Yildirim erklärte die Lage für „unter Kontrolle“. Und Erdogan selber, zurück vor Ort, ließ sich nicht nehmen, sich via TV inmitten seiner Anhänger zu präsentieren und zu erklären, die „Säuberung des Militärs“ von Laizisten fortsetzen zu wollen. Auch erklärte er, er erwäge die Wiedereinführung der Todesstrafe. Weiterlesen

Wahlkrimi

(Zuerst veröffentlicht auf FischundFleisch)

In Amerika haben die Kandidaten für das Präsidentenamt sich in Stellung gebracht und durften sich nach einigen Wahlkampfbemühungen dem ersten Stimmungstest stellen.

Beim Caucus stimmen Parteimitglieder bei vielen kleinen Treffen über ihren Wunschbewerber ab. Die Vorwahlen sind seit Montagabend in vollem Gange und Iowa mit seinen 99 Counties, traditionell der erste Staat in dem gewählt wird, hat sich auf Seiten der Republikaner mit Ted Cruz für seinen bevorzugten Präsidentschaftskandidaten entschieden. Gegen alle Erwartungen schlug der den Favoriten aller Umfragen, Donald Trump, um 3,4 Prozentpunkte. Insgesamt kam Cruz auf 27,7 Prozent der Stimmen, Trump auf 24,3 Prozent. Bei den Demokraten gab man mit übersichtlichen 0,2% Hillary Clinton knapp den Vorrang. Gesamtzahlen hier: 49,8% für Clinton, 49,6% für Sanders.

Während der Agrarstaat Iowa bis in die späten 60er als republikanische Hochburg galt, konnte man seitdem von einem Wandel zum „Swing State“, also einem relativ ausgewogenen Verhältnis zwischen der Wahl von Republikanern und Demokraten, sprechen. Seit 1988 hingegen gewannen beinahe ausschließlich Demokraten die Wahl, wobei hier George W. Bush die Ausnahme darstellte. Im Jahr 2004 gewann dieser, denkbar knapp mit 10 000 Stimmen Vorsprung, die Wahl. Weiterlesen

Politik ist nicht alles, aber alles ist Politik

Eine gute Regierung ist wie eine geregelte Verdauung; solange sie funktioniert, merkt man von ihr kaum etwas. (Erskine Caldwell)

Neulich auf Facebook entflammte eine Debatte darüber, ob und warum manche denn alles politisieren müssten und ob man nicht einmal ohne Politik auskommen könne.
Ich warf ein, dass alles Politik sei.
Dass der Mensch als soziales Wesen, ob er nun wolle oder nicht, damit auch zwangsläufig ein politisches Wesen sei, und erntete Unverständnis.
Die Entrüstung war groß, schließlich gäbe es doch viele private Bereiche, die mit Politik nichts zu tun hätten.
„Nennen Sie mir einen“, bot ich an.
Die simple und zu erwartende Antwort folgte prompt:
„Sex“.
Tatsächlich möchte man meinen, der private Raum sei eben privat.
Dem ist jedoch nicht so. Was hängt am Sex nicht alles, was politisch wäre:
Familienpolitik, Sozialpolitik, Wohnungspolitik.

Sehen Sie, um Sex zu haben müssen schon diverse Vorbedingungen erfüllt werden.
Gut wäre, Sie hätten eine Wohnung.
Nicht nur, dass diese simple Tatsache Ihre Chance auf einen potenziellen Sexualpartner maßgeblich erhöht, sie ist auch eine Frage der Politik.
Die politischen Entscheidungen, wer wo wohnen kann, soll und darf, treffen wir nicht privat.
Auch die Entscheidungen, die zur Höhe Ihrer Löhne führen, die dann erst mitentscheidend sind, wenn es bei Ihrer Wohnungssuche darum geht, welche Wohnung in welchem Stadtteil denn bezahlbar ist, obliegt nicht alleine Ihnen und ist ein Politikum. Weiterlesen