de Maizière

Ziviler Ungehorsam

Als die Polizei einen 20-jährigen Afghanen aus einer Berufsschule in Nürnberg abholen will, um ihn in Abschiebegewahrsam zu nehmen, organisieren seine Mitschüler spontan eine Sitzblockade, um dies zu verhindern. Innerhalb kürzester Zeit schließen sich diesem Protest 300 Schüler an. Trotz dieses beeindruckenden Ausdrucks von Solidarität lassen die Beamten nicht ab. Obwohl das Ausmaß des Widerstands aufzeigt, wie sehr der junge Mann in Ausbildung dort integriert, zur Kenntnis genommen und geschätzt wurde: Der Amtsschimmel kennt kein Pardon.

Der junge Mann soll zurück nach Afghanistan, in dessen Hauptstadt noch am selben Tag ein Anschlag 80 Menschen das Leben kosten und die Abschiebung verzögern wird. Eine Autobombe explodiert in der, für afghanische Verhältnisse gut gesicherten, Hauptstadt Kabul inmitten des Diplomatenviertels und zeigte einmal mehr, was von Aussagen, Afghanistan sei ein sicheres Herkunftsland, zu halten ist.

Der Widerstand der Schüler eskaliert. Der Staat und seine Vertreter nehmen es im Zweifel mit Hundertschaften unbewaffneter, kurzbehoster junger Männer und Frauen auf, wenn es um die Umsetzung von „Recht“ geht, das nur durch die Umdeutung eben dieses Rechts zu Recht wurde.

Klingt kompliziert?

Ist es nicht. Es reicht, ein Land, aus dem alleine bis Ende März dieses Jahres 38.000 Menschen geflohen sind, zum „sicheren Herkunftsland“ erklären. Und da wir im Bereich der Rechtsdeuterei sind, mal zu Wahlkampfzwecken, mal zum Eigennutz, lohnt die tiefe Einsicht des Innenministers de Maizière:

Zivilisten seien in Afghanistan nicht Ziel, sondern nur Opfer von Anschlägen. So rechtfertigt de Maizière Abschiebungen… (Abschiebung) sei in „kleinem Umfang“ vertretbar. Dies gelte unter anderem für den Norden des Landes. „Auch in Kabul kann man nicht sagen, dass dort insgesamt die Lage so unsicher ist, dass man die Leute da nicht hinschicken könnte“, argumentierte der Minister.

Übersetzt heißt das: Solange Zivilisten in Afghanistan nicht gezielt sondern nur versehentlich getötet werden, ist Afghanistan sicher. Zumindest für die, die ebenso versehentlich nicht getötet werden.

Ein kleiner Überblick zu Afghanistan:

Die humanitäre Lage verschlechtert sich immer weiter. Durch die anhaltenden Kämpfe zwischen Regierungstruppen und radikal-islamischen Milizen könnten die Bedürftigen nicht mit lebenswichtigen Gütern versorgt werden. Dazu gehören Lebensmittel, Wasser, Unterkünfte und Medikamente. Amnesty International nennt die Abschiebungen „unvertretbar“. (Quelle)

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist so unberechenbar, dass auch der UNHCR eine Unterscheidung von »sicheren« und »unsicheren« Gebieten ablehnt. Wegen des bewaffneten Konflikts hat sich die Zahl der Binnenvertriebenen in den vergangenen drei Jahren fast verdoppelt und liegt bei 1,4 Millionen. Seit Anfang des Jahres mussten erneut mehr als 100.000 Menschen ihre Häuser verlassen (Stand 21.5.2017).

Auch die NATO plant, den Militäreinsatz aufgrund der verschlechterten Sicherheitslage wieder deutlich zu verstärken. Weder staatliche noch internationale Akteure sind in der Lage, sich selbst oder abgeschobene Flüchtlinge zu schützen.

Im Februar 2016 hat die UN-Unterstützungsmission für Afghanistan (UNAMA) ihren Jahresbericht veröffentlicht. Demnach hat die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan Rekordniveau erreicht. 2015 gab es die höchste Anzahl an zivilen Opfern seit 2009. Insgesamt verzeichnet der Bericht 11.002 zivile Opfer, davon 3.545 Todesopfer und 7.457 Verletzte. Insgesamt seien von Anfang 2009 bis Ende 2015 genau 58.736 zivile Opfer zu beklagen, darunter 21.323 Todesopfer und 37.413 Verletzte. Besonders Schutzbedürftige seien immer öfter Opfer von Attacken, 2015 stieg die Zahl der weiblichen Opfer um 37 % an und die der Kinder um 14 %. Spiegel Online berichtete am 18. April 2016 über einen gemeinsamen Bericht von UNICEF und UNAMA. Darin heißt es, im Jahr 2015 habe die UNO 132 Übergriffe gegen Bildungseinrichtungen verzeichnet. 369 afghanische Schulen hätten wegen Drohungen, Einschüchterung und Gewalt ganz oder teilweise schließen müssen. Auch Angriffe auf Gesundheitshelfer*innen nehmen zu: Im selben Bericht von UNAMA und UNICEF finden sich Angaben über Angriffe auf Ärzt*innen, Krankenpfleger*innen und Gesundheitseinrichtungen. Diese Angriffe hätten sich von 59 im Jahre 2014 auf 125 im Jahre 2015 gesteigert, zum Opfer gefallen seien ihnen 20 Gesundheitsmitarbeiter*innen, 43 seien verletzt worden und 66 entführt…“ (Quelle: Broschüre „Afghanistan: Kein sicheres Land für Flüchtlinge.“ Pro Asyl, 07.2016)

Das „sichere Herkunftsland“ Afghanistan betritt übrigens auch der Innenminister lieber in Schutzkleidung.

Der Protest in Nürnberg zeigt, dass nicht alle der Menschenrechtsverletzung, die in einer derzeitigen Abschiebung nach Afghanistan steckt, gleichgültig gegenüberstehen. Das darf erleichtern und ist wünschenswert.

Auch Herr de Maizière übte schließlich Kritik – an der Organisation des Vorganges.

Wer erneut eine Übersetzung braucht: Man hätte den Jungen etwas weniger öffentlichkeitswirksam und zu unbestimmter Uhrzeit, um Protest unmöglich zu machen, in Abschiebehaft verbringen müssen.

Zynisch.

Zynisch auch:

Während man in Deutschland noch debattiert und protestiert, scheint ein Großteil der Österreicher bereits die Segel gestrichen zu haben.

Dort wurden, noch am Tag des Anschlages, 17 Asylbewerber nach Afghanistan geflogen mit dem Hinweis, die Reiswarnungen gälten nur für Österreicher.

Die Thesen des de Maizière

Zuerst erschienen auf FischundFleisch.com

 

Das Lutherjahr ist eingeläutet und just zu dieser Zeit mag Thomas de Maizière keine Zurückhaltung mehr üben. Frei nach „Hier stehe ich, ich kann nicht anders“ ließ der Bundesinnenminister seine zehn Thesen via Presse in die Welt tragen. Und welches Organ böte sich da als seriöser und verlässlicher an, als die BILD?

„Ich will mit einigen Thesen zu einer Diskussion einladen über eine Leitkultur für Deutschland“… „Wer sich seiner eigenen Kultur sicher ist, ist stark.“ (Quelle)

Nun ist schon der Begriff „Kultur“ an sich schwammig. Für die einen ist es „Kultur“, BILD zu lesen, Würstchen zu grillen und Fähnchen zu schwenken, wenn die deutsche Nationalmannschaft spielt, während man sich zuflüstert, dass diese so deutsch aber nun gar nicht mehr sei.

Der andere schätzt die FAZ und lässt als „Kultur“ einzig Oper, Theater, ein Glas Rotwein und intellektuelle Gespräche gelten.

Und auch die, mit diesen Beispielen vorgeschobene, „Kultur des Pluralismus“ wäre nicht geltend zu machen, denn so sehr die intellektuelle Kultur die des Proletariats belächelt und für minderwertig hält, so sehr verachten weite Teile des Proletariats alles elitäre.

Eine „Kultur“ – das funktioniert schon innerhalb der vielen Sub-Kulturen in Deutschland nicht. Zugehörig fühlen, so meint es wohl die Aussage um „Stärke“, kann man sich zu allem und zu nichts in diesem Lande. Und bleibt, so man denn per Zufall in Deutschland geboren wurde, doch deutsch. Unabhängig von Haltung und Lebensentwurf. Auch dann, wenn man sich mehr als Grieche, Amerikaner oder Engländer fühlen sollte.

De Maizière führt zehn Eigenschaften auf, die seiner Auffassung nach Teil einer deutschen Leitkultur sind. Etwa soziale Gewohnheiten: In Deutschland gebe man sich zur Begrüßung die Hand, zeige sein Gesicht und nenne seinen Namen. „Wir sind nicht Burka“, schreibt de Maizière.“ (Quelle)

Ich weiß nicht, ob Sie jetzt kurz vor den Feiertagen einkaufen waren wie ich, ob Sie in letzter Zeit mal durch die Innenstadt einer Messestadt gelaufen sind, ob Sie regelmäßig das Haus verlassen, um neue Bekanntschaften zu machen oder nicht. Sollten Sie wenigstens auf gelegentlicher Basis mit Menschen zusammentreffen, dürfte Ihnen aufgefallen sein: Zu den „sozialen Gewohnheiten“ gehört Höflichkeit sicher nicht mehr. Nicht das reichen der Hand, (so man nicht aus beruflichen Gründen quasi verpflichtet ist), nicht mal unbedingt das Nennen des Namens. Die „freundlichen“ Menschen, die mir gerade gestern den Einkaufswagen in die Hacken schoben, schickten sich jedenfalls nicht an, mir dafür freundlich die Hand zu reichen und mich im Anschluss zum Kaffee einzuladen.

Und natürlich sind wir nicht Burka. (Ich habe übrigens erst eine zu Gesicht bekommen. Und das, obwohl ich in einem „Problemviertel“ lebe).

Wir sind aber auch nicht Fußball. Man soll es kaum glauben, aber es gibt Menschen, die mögen Sport nicht sonderlich. Wir sind nicht Bratwurst, wir sind nicht Oper, wir sind nicht Bikini, wir sind nicht Minirock, wir sind nicht Latex, Lack und Leder.

„Wir“ sind auch nicht Christentum, Islam, Judaismus, Buddhismus oder Esoterik.

Ein homogenes „Wir“ existiert nämlich schlicht nicht. Das ist überhaupt erst der Anspruch, den wir mit Gesetzen an uns gestellt haben: Ein pluralistischer Staat zu sein, in dem das Individuum möglichst frei entscheiden kann. Kleidung, Religion, die Haltung zum eigenen Staat. Alles eine Frage der persönlichen Präferenz.

„Zur Leitkultur gehörten zudem Allgemeinbildung, der Leistungsgedanke, das Erbe der deutschen Geschichte mit dem besonderen Verhältnis zu Israel und der kulturelle Reichtum. Deutschland sei ein christlich geprägter, Religionen freundlich zugewandter aber weltanschaulich neutraler Staat, so de Maizière.“ (Quelle)

Schauen Sie sich um: Um die Allgemeinbildung der Masse ist es, oft je nach sozialer Herkunft, eher bescheiden bestellt. Der Leistungsgedanke? Also macht die Arbeit den Menschen und nicht der Mensch die Arbeit? Tatsächlich gibt es fleißige und faule Deutsche und beide Seiten haben, unabhängig von der Haltung de Maizières zu ihnen, ihre Existenzberechtigung. Und wie es um das Verhältnis breiter Teile der Bevölkerung zu Israel steht, dazu liest man dieser Tage genug. Die Kommentarspalten sind voll des Hasses. Alle ausweisen? Wohl kaum. Solange die Aussage nicht justiziabel ist, fällt sie unter die „Meinungsfreiheit“. Der „kulturelle Reichtum“ ist international. Unsere Demokratie ist griechisch, die Autos nicht Biodeutsch, sondern zum Teil in asiatischen Ländern gefertigt. Bier sollen die Sumerer oder Ägypter erfunden haben. Brot sollen ebenfalls die Ägypter zumindest so verfeinert haben, dass es unserer heutigen Brotbacktradition am nächsten kommt. Das Christentum – Ach, das muss ich Ihnen wohl nicht erklären, wo doch Allgemeinbildung Usus ist. Und selbst unsere verfassungsrechtlichen Grundlagen haben lange vor uns andere ausformuliert.

Und Deutschland ein weltanschaulich neutraler Staat? Sagt der Innenminister aus der „Christlich demokratischen Union“ deren Kanzlerin noch den Amtseid mit den optionalen Worten „So wahr mir Gott helfe“ schloss? Seien wir ehrlich: der Gedanke des Säkularismus hat es hierzulande nicht so weit gebracht, wie man sich das hätte wünschen dürfen. Ganz sicher aber halten sich unsere Staatsvertreter an kein Gebot der Neutralität. Wobei man hier eben auch festhalten darf, dass man entweder „Religionen freundlich zugewandt, oder aber neutral ist. Beides geht nicht.

„Die Gesellschaft sei konsensorientiert und Kompromisse konstitutiv für die Demokratie. Auch einen „aufgeklärten Patriotismus“ zählt der Christdemokrat zur Leitkultur. Ein solcher Patriot liebe sein Land ohne andere zu hassen. Schließlich seien auch die Westbindung Deutschlands, sein Bekenntnis zu Europa sowie ein gemeinsames kollektives Gedächtnis für Orte, Ereignisse und Traditionen Teil der Leitkultur.“ (Quelle)

Dass die Gesellschaft konsensorientiert ist, schließt eben nicht pluralistische Lebensweisen aus, sondern verweist lediglich darauf, dass diese zusammenfassend durch eine bestimmte Staatsvertretung dann in Kompromissform, im Sinne des Schutzes individueller Rechte, politisch repräsentiert werden. Das versteht sich in einem Rechtsstaat von selbst und bekräftigt weder die vorangegangenen „Thesen“, noch verneint es diese. „Aufgeklärter Patriotismus“ ist ein Oxymoron. Dazu schrieb ich bereits in der Vergangenheit. Selbst die freundlichste und am wenigsten völkisch ausgerichtete Idee des „Verfassungspatriotismus“ hält einer näheren Betrachtung sowie der geschichtlichen Entwicklung des Begriffes nicht stand. Nebenbei: Hier ist die Meinung von Herrn de Maizière, wie auch die Lebensidee aller anderen „guten Patrioten“ absolut irrelevant. Man kann als Deutscher oder als Einwanderer nichts oder alles vom Patriotismus halten. Keine Haltung bedingt die Staatsbürgerschaft oder verneint diese. Was viele „gute Patrioten“ von der Aufforderung, andere nicht zu hassen halten, lässt sich dieser Tage ebenso beobachten, wie die Idee der „Westbindung“, wenn man sich den zunehmenden Hass auf Amerika anschaut. Und das „Bekenntnis zu Europa“ verneinen ebenfalls die am lautesten, die mit ebensolcher Inbrunst „Patriotismus“ schreien. Alle ausweisen? Und nein, liebe Mitbürger: Ein kollektives Gedächtnis für Orte, Ereignisse und Traditionen existiert schlicht nicht. Seien sie beruhigt. Ich weiß nicht um Ihr Leben und Sie wissen nicht um meines. Manche Dinge dürfen tatsächlich bleiben, wie sie sind. Sie haben Dinge gesehen, die ich nie sehen werde und Vice versa.

An keiner der Aussagen de Maizières ließe sich ernsthaft ein Kollektiv von „Deutschen“, respektive einer deutschen Kultur, definieren. Was man an seinen Forderungen jedoch wunderbar festmachen kann, ist die Wertigkeit des Rechtsstaates. Denn alles, was „Deutsche“ verbindet, ist die Verpflichtung, gesetzestreu zu handeln. Unabhängig von Religion und Herkunft.

Und zum Glück auch unabhängig von Thesen eines Volksvertreters, der zudem auch Vertreter dieses Rechtsstaates ist, und genau weiß, dass die Verfassung keiner Meinung unterliegt und auch keiner Debatte, zu der eingeladen werden sollte.

Und zur Erinnerung, auch gerne zu Hände de Maizière abschließend Artikel 2 Absatz 1, sowie Artikel 4 des deutschen Grundgesetzes:

„„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

„Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“