Armut

Wahl oder nicht Wahl, das ist hier die Frage

 

Ohne große Überraschungen verlief die Wahl des Bundespräsidenten. Im ersten Wahlgang holte Frank-Walter Steinmeier die absolute Mehrheit, insgesamt 931 von 1.239 möglichen Stimmen.

Die große Koalition, schon während der gemeinsamen Regierungszeit in der komfortablen Position, die Opposition schon alleine der Größenverhältnisse wegen um die Möglichkeit zu bringen, überhaupt als Opposition zu agieren.

So scheiterte im Mai 2016 der Antrag der Linken vor dem Bundesverfassungsgericht, der auch einer Opposition der jetzigen Größe die üblich oppositionellen Befugnisse einräumen sollte, die dank der zahlenmäßigen Übermacht von schwarz-rot nicht mehr ausgeübt werden konnten. Dazu gehörte unter anderem das Recht, Gesetze auf ihre verfassungsrechtliche Legitimität hin zu überprüfen. Die Normenkontrollklage, ein übliches Oppositionsrecht, das allerdings ein Quorum von 25%. Derzeit hält die Opposition aus Linken und Grünen jedoch nur 20% der Sitze und ist somit praktisch handlungsunfähig, wenn es darum geht, Beschlüsse und Gesetze auf ihren verfassungsrechtlichen Gehalt hin überprüfen zu lassen. Weiterlesen

Armut in Europa und die Folgen der Migration

„Reicher Mann und armer Mann / standen da und sahn sich an. / Und der Arme sagte bleich: / »wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“ (Bertolt Brecht)

 

Es ist schon lange kein Geheimnis mehr: Seit Jahren wächst die Armut in Europa. Trauriger Spitzenreiter ist Rumänien mit einer Armutsgefährdungsquote von 25,4 Prozent. Die geringste Armutsquote weist derzeit die Tschechische Republik mit 9,7 Prozent auf. (Ein Resultat auch der Berechnung des Armutsfaktors mithilfe des Medianeinkommens) Doch auch hier steigt das Armutsrisiko und mit ihm die Angst vor Armut. Und auch hier sind die Gründe im Prinzip dieselben, wie überall in Europa.

Tschechische Republik

Ein Mitarbeiter des Roten Kreuzes in Tschechien berichtet im Deutschlandfunk:

„… „Es ist leider wahr. Die Zahl armer Menschen steigt bei uns von Jahr zu Jahr. Wir können die Nachfrage kaum befriedigen. Das ist eine direkte Folge einer schlechten Sozialpolitik und der drastischen Sparmaßnahmen“ Weiterlesen

Überreste der sozialen Marktwirtschaft – Die Facetten der Armut

Altersarmut

Auf Anfrage der Linkspartei hat die Bundesregierung eine  Berechnung der Rente vorgelegt. Demnach müsste ein Mindestlohn 11,68 Euro betragen, um nach 45 Jahren Arbeit bei einer Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden eine Rente zu erhalten, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Berechnungsgrundlage war die, ab Sommer geltende, gesetzliche Rente. Das Wissen um diese Rechenergebnisse hielt die Bundesregierung selbstverständlich nicht davon ab, sich auf der eigenen Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales selber über den grünen Klee zu loben:

„Stärkstes Rentenplus seit 23 Jahren- Altersbezüge steigen zum 1. Juli im Westen um 4,25 Prozent, im Osten um 5,95 Prozent“ ließ man dort am 21.03.2016 verlautbaren. Dass diese Steigerungen dennoch wenigstens bei der Hälfte aller zukünftigen Rentner nicht ankommen werden, ging trotz des lauten Eigenlobs der großen Koalition seit Tagen durch die Presse. Bis zu 50% der Menschen seien von Altersarmut bedroht hieß es von Welt bis FAZ. Schon heute gilt, dass gut die Hälfte der Beschäftigten Abstriche bei der Rente machen müssen. Weiterlesen

Dunkle Zeiten

Letzte Nacht war es zum ersten Mal merklich kühler, der Winter steht vor der Tür.
Es wird schon am späten Nachmittag dunkel und wer kann, der schaltet jetzt das Licht ein, brüht mithilfe des Wasserkochers einen Tee auf, setzt sich gemütlich vor Laptop oder Fernseher, dreht langsam die Heizung auf oder lässt sich am Abend ein Bad ein.

Weitestgehend unbemerkt bleiben die, die nicht können.

Obwohl Energiearmut und Stromsperren immer häufiger werden, ist dieses Thema in Politik und Medien kaum präsent.
Einzig „Die Linke“ hat sich, wie jedes Jahr in den letzten Jahren, gegen die Stromsperrung ausgesprochen, nachdem sie bereits im Dezember 2014 einen Antrag beim deutschen Bundestag eingereicht hat, in dem sie ein Verbot der Stromsperren veranlassen wollte.
Wie erwartet wurde dieser Antrag abgelehnt (beinahe selbstverständlich: CDU/CSU sprachen sich dagegen aus, ebenso die SPD. Lediglich die Grünen enthielten sich.)
Gleiches widerfuhr dem Antrag auf Senkung der Stromsteuer.

352.000 Menschen waren im Jahr 2014 ohne Strom und damit mehr als in den Jahren zuvor.
Damit ist Deutschland Europameister im Strom sperren.
War es schon vor der Energiewende und der daran geknüpften EEG-Umlage für viele schwer, ihre Stromrechnung zu begleichen, so hatte diese Strompreiserhöhung gerade für Geringverdiener, Mini-Jobber, Rentner, Transfergeldempfänger katastrophale Folgen. Weiterlesen

„Sehe ich krank genug aus?“

Sie steht wieder ins Haus, die turnusmäßig alle zwei Jahre stattfindende „Amtsärztliche Begutachtung zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit“ und wie üblich bleibe ich in der Nacht vorher schlaflos.
Es ist jetzt vier Uhr Morgens und die innere Anspannung, die sich in den letzten Tagen vor allem in schlechter Laune, Verstärkung der Depression und damit einhergehenden Müdigkeit zeigte, in Anspannung und Hang zu selbstverletzendem Verhalten, sie nimmt langsam ab.
„Noch ein paar Stunden, dann ist es eh vorbei“ beruhigt mein Kopf.

Und doch bleibt der Bürokratieirrsinn, der diesem Termin innewohnt, bestehen.

Eine, mir fremde, Ärztin (es mag in anderen Fällen ein Arzt zuständig sein) lässt mich vorstellig werden, um dann in kurzem Gespräch von höchstens 15 Minuten festzustellen, ob ich nicht doch arbeitsfähig sein könnte.
Nicht nur, dass jeder seriöse Arzt angesichts der Möglichkeit, dies in einer Viertelstunde können zu sollen, die Hände über dem Kopf zusammenschlagen würde, es ist auch für mich ein Graus.
Eine physische Erkrankung manifestiert sich sichtbar, lässt sich auf Röntgenbildern sehen, mit Bluttests feststellen.
Die psychische Erkrankung versteckt sich hinter der Maske physischer Funktionalität.
Und so gehen mir vor dem Termin absurde Dinge durch den Kopf:

„Sehe ich krank genug aus“?

Wie krank muss ich aussehen, oder wie genau sieht man als Depressive wohl krank aus?
Ich lebe mit dauerhaften, seelischen Schmerzen, die physischen Schmerzen in nichts nachstehen, zumindest im persönlichen Vergleich. Weiterlesen

Freier Wille in Zeiten „sozialer“ Marktwirtschaft

Es gibt Momente im Leben, die einschneidend sind, Weggabelungen an denen das Schicksal oder man selbst Weichen stellt von denen man weiß, dass sie entscheidend sind für alle kommenden Jahre, in denen man sich an eben diesen Moment erinnern wird, noch unsicher, ob reuig oder zufrieden.

In diesen Momenten sind auch die alten Entscheidungen wieder so präsent, als hätte man sie gestern gefällt.
All die Vorkommnisse, die das Jetzt und Hier erst ermöglicht haben.
In dieser Woche wird ein derart einschneidendes Erlebnis für mich Realität und auch wenn ich damit hadere, so scheint es doch die einzig richtige Entscheidung zu sein. Weiterlesen

Krieg oder Frieden?

Europa erlebt, so wird es derzeit propagiert, die längste Friedensperiode seiner Geschichte.
Und ja, Europa gilt als Wirtschaftsmacht. Der Abbau der Grenzen und die Konzentration auf Handel und Wirtschaft, innerhalb Europas ebenso wie im Export nach Übersee, haben kurzzeitig den Eindruck erwecken können, der Schlüssel zu Frieden sei gefunden. Es werden keine Bomben über Europa abgeworfen und trotz blühenden Rüstungshandels auch keine Panzer und Drohnen im Raum Europa genutzt. (Außerhalb Europas ist dies dann wieder eine andere, recht ruhmlose Geschichte).

Aber herrscht hier Frieden? (Als alte Sprachfetischistin möchte ich dann auch immer fragen, ob Frieden überhaupt „herrschen“ kann, oder ob nicht überall da, wo jemand oder etwas „herrscht“ nicht zwangsläufig Macht und damit Kriegspotenzial gegeben ist).
Oder ist unsere Unterteilung in Krieg und Frieden auf Basis herkömmlicher Definitionen nur gnadenlos veraltet? Weiterlesen

Es ist angerichtet

“Wohltätigkeit ist das Ersaufen des Rechts im Mistloch der Gnade.” (Johann Heinrich Pestalozzi)

Die Organisation „Die Tafel“ ist, von Ort zu Ort und Stadt zu Stadt, unterschiedlich aufgestellt, deshalb einige Worte vorweg hinsichtlich der Tafel-Strukturen vor Ort:

Hier sind die Hilfsbedürftigen, nachdem sie ihren Anspruch nachgewiesen und den bürokratischen Teil hinter sich gebracht haben, in zwei Gruppen aufgeteilt: A und B.
Diese wechseln sich wöchentlich ab, so dass jede Gruppe alle zwei Wochen des Mittwochs für Lebensmittel anstehen darf, die von Supermärkten und Bäckereien der Umgebung abgegeben wurden. Das Los entscheidet darüber, welche Nummer man beim nächsten Besuch hat, was nicht ganz unwichtig ist, denn eine hohe Nummer bedeutet nicht selten, dass Obst und Gemüse, an denen es oft mangelt, bereits vergeben wurden. Selber habe ich schon erlebt, dass ich als eine der Letzten noch zwei Bananen, eine Dosensuppe und Brot und Brötchen erhielt. Überhaupt sind Backwaren das Einzige, das nie zu knapp wird.

Bevor ich Ihnen nun von einigen Erlebnissen dort berichte gilt es erst einmal, das politische Konstrukt „Tafel“ in seiner Entstehung und Funktion näher zu beleuchten.

Vielleicht ist es für einige schon aussagekräftig genug zu erfahren, dass es u.a. die
Unternehmensberatung McKinsey war, die das Konzept der Tafeln mit konzipierte. Ein neoliberaler Anschlag gegen den Sozialstaat, der im Stillen stattfand, wärmstens versteckt unter dem Deckmäntelchen der Nächstenliebe. Weiterlesen

Armut? Wo?

Vor einigen Tagen hat der paritätische Wohlfahrtsverband erneut seinen jährlichen Armutsbericht vorgelegt.
Die Berechnungen bestätigen einmal mehr den Trend flächendeckend wachsender Armut.
15,5 Prozent der Menschen in Deutschland sind demnach mittlerweile von Armut betroffen.
12,5 Millionen Menschen, meist Kinder, Alte, Alleinerziehende, Arbeitslose.

Während sich einige Journalisten an der Frage abarbeiteten, ob die Berechnungsgrundlageangemessen sei, um Armut zu definieren, die in Deutschland ohnehin in den meisten Beiträgen zur „relativen Armut“ degradiert wird, verpassten sie einmal mehr die Chance, die Ursachen und zukünftigen Folgen zu beleuchten.

Da verschwand die Lebensrealität einer nicht unbeträchtlichen Anzahl an Menschen hinter Theorien, Rechenbeispielen und Statistiken.

Armut in Deutschland scheint einem Großteil der schreibenden Zunft immer noch zu abstrakt, um wahr zu sein. Hier spielt sicherlich die Herkunft der meisten Journalisten eine nicht unwesentliche Rolle. Lediglich 9% kommen aus dem Arbeitermilieu, 43% aus Angestelltenverhältnissen, 24% aus Beamtenfamilien, 18% haben Eltern in Selbstständigkeit, der Rest hat Eltern, die selber Journalisten waren oder in freien Berufen arbeiten. [FNi ] Weiterlesen