AfD

Der Tag danach

Das vorläufige Endergebnis der Wahl:


Das Ergebnis kam mit Ansage, die Prognosen im Vorfeld sahen ähnlich aus, wobei die „Volksparteien“ letztendlich doch mehr Stimmen verloren, als man vermutet hatte.

Es war für die CDU wie auch für die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit Mitte des letzten Jahrhunderts.

Ja, es ist ein Debakel, dass die Rechten nun in den Bundestag einziehen werden. Und ja, auch bei den restlichen Parteien wird der Rechtsruck offensichtlich.

Wobei all die „Mitte“-Verteidiger schon lange die Segel gestrichen hatten, wo eine CSU ganz in AfD-Manier hemmungslos agieren konnte.

Und das war eben auch das größere Trauerspiel gestern Abend, nicht kommuniziert und doch lauter und AfD-übertönend. – Man konnte mit ansehen, wie Journalisten und Politiker die Segel strichen und ohne jede Form der Gegenwehr die Frage nach Übernahme von AfD-Ideen stellten.

Herausstreichen möchte ich besonders die dramatischen Fehlleistungen der ARD-Berichterstattung des gestrigen Abends. Eine Statistik nach der anderen wurde präsentiert, während munter (Fehl-) Schlüsse gezogen wurden, die doch alle nur eines implizit forderten: Man müsse endlich den Ängsten der Bürger nachgeben. Diese Weigerung sei der Grund für den Erfolg der AfD.

Nun darf man das Phänomen verstehen (das selbst BILD- „Journalisten“ längst begriffen haben, um mit Angst-Aufmachern den großen Reibach zu machen): Unser Unterbewusstsein versteht das Wort „Nicht“, wie auch andere Verneinungen nicht. So wiederholte man gestern wieder und wieder das Wort Angst. Wie schon in den letzten Tagen, Wochen, Monaten, Jahren. Die große Angst, sie wird von solchem „Journalismus“ gespeist und geschürt.

Ich habe zu der Funktionsweise dieser Angst-Berichterstattung bereits mehrfach hier und hier geschrieben und möchte nur erneuern, dass mit diesem unterkomplexen und eindimensionalen Erklärungsmodell nichts gewonnen und alles verloren ist.

Wer so argumentiert und berichtet, der hat schon jetzt, ganz ohne Not, die relevanten Plätze der Gesellschaft den Rechten überlassen.

Schlimmer wurde es im direkten Gespräch mit den Vertretern der Parteien. Suggestivfragen, die keinen Raum für andere Interpretationen oder Erklärungen ließen, bedrängten die dort Sitzenden immer wieder mit der Frage, ob es nicht an der Zeit für „Obergrenzen“ sei und reduzierten die Probleme dieses Landes auf die Flüchtlingsfrage.

Als wäre dieser journalistische Offenbarungseid, der zum Wohle der „Unabhängigkeit“ mit Steuergeldern finanziert wird, nicht so schon ausreichendes Schwenken der braunen Fahne „Opportunismus“ gewesen, wurde schließlich via erneuter Umfrage und Hochrechnung  durch Herrn Schönenborn attestiert: „An sozialen Belangen kann es nicht liegen. Über 80% der Menschen geben an, es ginge ihnen gut.“

Jedem denkenden Menschen, jedem Menschen mit Verständnis um Multikausalität aller Dinge, konnte bei so einer Aussage nur der Mund offen stehenbleiben.

Und dass die Ängste vor dem sozialen Abstieg, die fraglos viele plagen, den selbsternannten Experten nicht mal mehr Randnotiz ist, sondern beiseitegewischt wird ist, angesichts der permanenten Selbsterklärung, man würde nur verstehen wollen, was die Menschen umtreibt, um dann Faschisten verhindern zu können, ein Hohn.

Hier wurde nicht ergebnisoffen, interessiert oder informiert berichtet. Hier war im Vorfeld klar was und wer Schuld war am Wahldebakel. Und jede Hochrechnung, jede Frage, zielte genau darauf ab.

Das ist kein Journalismus, das ist Stimmungsmache und eine Debatte ganz im Sinne der AfD.

Welcher journalistische Offenbarungseid sich in dem ARD-Spektakel bot, wurde spätestens da offensichtlich, wo selbst Herr de Maizière, nicht für Zimperlichkeiten in Sachen „Flüchtlingsfreundliche Einwanderungspolitik“ bekannt, die übereifrige Moderatorin zurechtweisen musste mit dem Hinweis, er könne auf spekulative Ideen im Sinne der AfD an Ort und Stelle nicht eingehen, sondern müsse sich erst mit den konkreten Zahlen beschäftigen. Und auch Özdemir wies darauf hin, man könne doch nicht durch Aneignung rechter Politik Rechte bekämpfen.

Was sich bot, war grenzenloser, journalistischer Opportunismus, der sich über Stunden durch den Abend zog. Und die Reduktion der Probleme in diesem Land auf die Flüchtlingsfrage.

So erweist sich der „Sündenbock Flüchtling“ einmal mehr als großes Geschenk für Rechts und Links, wenn er von hausgemachten Problemen ablenkt und einfache Scheinantworten ermöglicht.

Zur Aufklärung des Fehlschlusses jedoch, zu der die umfangreichen Hochrechnungen des Schönenborn nicht reichten, können vielleicht diese Karten beitragen:

(Foreign residents in Germany/ Quelle)

 

(AfD-Strongholds, Quelle)

Sie zeigen auf, dass die AfD dort, wo Flüchtlinge tatsächlich ansässig sind, am Schwächsten ist.
Stark ist sie da, wo weit und breit kein Flüchtling zu finden ist – Dafür aber Angst. Viel davon.
Gestreut und gepflegt von der Art Berichterstattung, die das öffentlich-rechtliche gestern vortrug.

Zu befürchten bleibt nun, dass die Sündenbock-Idee verfängt. Wie auch die, gestern in ewiger Wiederholung präsentierte, Abkehr von anderen Inhalten als Verursacher für den Rechtsruck.

Und dass es bei der unplausibelsten aller Ideen bleibt: Die AfD mit AfD-Politik zu bekämpfen.

Das wäre, als würde man das Flüchtlingsheim lieber selber anzünden, bevor es die anderen tun.

Das linke Populismus-Wagnis

Zuerst erschienen auf Peira.org

 

Im Schatten der AfD, ihrer Wahlerfolge und Mobilisierung von Nichtwählern, wurden in den letzten Monaten immer wieder Stimmen im linken Parteienspektrum laut, auch die Linke (In diesem Text zusammenfassend für die diversen linken Parteien) müsse mehr Populismus wagen. Möchte man wissen, was von dieser Forderung zu halten ist, muss man sich nur anschauen, welche prominenten Vertreter dieser Idee anhängen:

Glühende Verfechter des linken Populismus‘ sind u.a. Jakob Augstein, der immer mal wieder mit antiamerikanischen und antisemitischen Ressentiments aufwartet und damit durchaus auf Erfahrung in Sachen Populismus zurückblicken kann. Auch Querfrontler Ken Jebsen wurde in der Vergangenheit nicht müde, auf KenFM „Für einen linken Populismus“ zu werben. Allein diese beiden Vertreter der Populismus-Theorie, nach der auch die linke Bewegung Emotionen schüren, Polemik wagen, simplifizieren sollte macht klar, in welch trüben Gewässern man fischt, sollte man sich auf diese Form des Stimmenfangs einlassen. Weiterlesen

Redebedarf?

Auch erschienen auf Peira.org

Es lässt sich nicht mehr beschönigen: Die AfD ist im Aufwind.

Der Populismus der Rechtsnationalen, er verfängt in den Köpfen derer die sich abgehängt sehen oder wahlweise in Angst und Panik verfallen bei dem Gedanken an ein Deutschland, das sich „abschaffen“ könnte. Kein rein deutsches Phänomen, eher ein Produkt zunehmender Wohlstandsschieflage, eine systemimmanente Problematik. Gerade auch die etablierten Parteien haben lange genug an eben dieser Angst gearbeitet, spielten mit Ängsten, wenn sie Armutsdrohkulissen etablierten, die Schlangen vor den Tafeln lang und länger werden ließen, Bilder von Alten und Armen salonfähig machten, die sich mit dem Wühlen nach Pfandflaschen im Müll ein paar Euro zum Aufstocken oder gar dem zusammengekürzten Existenzminimum ein paar Euro dazuverdienten und als Reaktion höhnisch Pfandringe forderten. Das Damoklesschwert der drohenden Not, es fand sich  in den Beteuerungen, die Rente sei nur noch sicher so man denn selber Vorsorgen träfe (und nicht zuletzt damit Geld in die Taschen der Privatwirtschaft spülte), ohne auch nur annähernd ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass zehn Prozent der Bevölkerung am Existenzminimum leben und Vorsorge keine Willens- oder Entscheidungsfrage darstellt. Weiterlesen

Die Sozialdemokratie ist tot

Zuerst veröffentlicht auf FischundFleisch.com

Das Medien- und Bürgerinteresse, das die gestrigen Landtagswahlen im Vorfeld und im Nachhinein begleitete war groß. Größer, als für Landtagswahlen üblich. Die Wahl galt als Stimmungstest für die Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Viel wichtiger aber: Es war die erste Wahl seit der „Flüchtlingskrise“, die die Gesellschaft seit Monaten in Wut- und Mutbürger teilt. Schon seit Wochen war klar, dass die AfD trotz, oder gerade wegen, Schießbefehlrhetorik in den Landtag würde einziehen können. Vor den ersten Hochrechnungen lagen die Prognosen bei geschätzten 15 Prozent AfD-Wähleranteil in Sachsen-Anhalt, für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz galten 11 Prozent als wahrscheinlich. Weiterlesen

Von Ursache und Wirkung

(Zuerst veröffentlicht auf Peira.org)

Vor ein paar Tagen stellte der von mir geschätzte Rainer Thiem auf Twitter die These auf, der Kampf gegen Rassisten, gegen AfD und Rechtsruck könne nur dann gewonnen werden, wenn alle anderen Parteien die gesellschaftliche Spaltung nicht länger ignorierten.
Ich warf ein, diese würde nicht ignoriert, sondern sehr wohl wahrgenommen. Da Twitter lange Ausführungen nicht zulässt, diese in Form eines Blogbeitrags:

Ignoriert wird vor allem die Kausalität, die zwischen der Politik der etablierten Parteien während der letzten Jahre und der Situation heute existiert. Diese Einsicht wäre schmerzhaft und würde dazu auffordern, den eigenen Kurs in Frage zu stellen.
Es ist leichter, die Schuld alleine bei den Rattenfängern von Pegida und AfD zu verorten.

Wie in der Physik, Chemie, Soziologie, Biologie, ja wie überall (außer in einigen Gedankenspielen theoretischer Physik) unterliegt alles der Kausalität.
Kein Ereignis steht für sich, ist frei vom Prinzip „Ursache-Wirkung“.
Und selten gibt es nur eine Ursache für ein Ereignis. Gerade in der Politik gilt zumeist das Prinzip der Multikausalität.
Das heißt: Viele Entscheidungen und Ereignisse haben zur heutigen Situation geführt.

Ja, der Rechtsruck in diesem Land, er ist nicht mehr zu leugnen.

Die AfD, unter Petry zunehmend radikalisiert und noch weiter nach rechts gerückt, als sie es unter dem rechts-liberalen Lucke schon war, verzeichnet Zulauf.
Aber er ist nicht vom Himmel gefallen, kein plötzlich aufkommendes Naturphänomen.
Um den Kampf gegen Rechtsruck und Rassismus zu gewinnen, müsste zuerst damit begonnen werden, Ursachen zu benennen.
Und die liegen nicht erst in der Gründung von Pegida und AfD, im Aufkommen der Querfront und im Erfolg von Rattenfängern wie Jebsen, Elsässer und Co. Hier wurden „lediglich“ vorhandene Emotionen, vor allem Angst und Zorn mit sowieso vorhandenen Feindbildern und Klischees verknüpft und für die falschen Belange geschickt nutzbar gemacht. Weiterlesen