„Pleite-Griechen“ und das deutsche Armutszeugnis

„Pleite-Griechen“ und das deutsche Armutszeugnis

Fast möchte man seinen Augen und Ohren nicht trauen, wenn man dieser Tage den Fernseher einschaltet, Zeitung liest oder durchs Internet surft.
Beinahe einhellig beschwört der Medienchor den dreisten, gierigen, faulen Griechen, der dem armen Deutschen an sein Bestes und Liebstes will:

Sein Geld.

So titelte etwa die FAZ: „Griechenland soll sich gegenüber Deutschland im Ton mäßigen”, „Politganoven“, „Die Grenzen der Geduld mit Griechenland“

Die SZ beschwor „Was Tsipras noch lernen muss“, befand: „Zu viel eitles Geschwätz, Schäuble nennt griechische Beschwerde über ihn “Unsinn”“ und entwickelte sogar hellseherische Fähigkeiten: „Drohen, pfänden – scheitern“

Die Welt wertete: „Der geniale Bluff des griechischen Winzlings“, „Was erlaube Tsipras?“ und verhalf einmal mehr Söder zu mehr Bedeutung als ihm tatsächlich zuzugestehen ist: „Warum Söder den Griechen eine letzte Chance gibt“.
Nun liegt das Schicksal der Griechen zum Glück nicht in der Hand Söders, aber eine griffige Schlagzeile ist es allemal.

Der Spiegel erklärte Alexis Tsipras per Titelseite zu „Europas Alptraum“ und zum „Geisterfahrer“

Und wenn in solch harmonischer Einigkeit gehetzt wird, darf die BILD nicht fehlen, die BILD-konforme Lösungsvorschläge zu bieten hatte: „Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen“, wie immer mit der Angst der Leser spielte: „Angst um unser Geld“ (Überhaupt ist „Angst“ eines der liebsten BILD-Schlagworte). Weiter ging es mit:  „Warum zahlen wir den Griechen ihre Luxus-Renten“, „BILD gibt den Pleite-Griechen die Drachmen zurück“ und gipfelte schließlich in der hetzerischen Frage: „Der Russe oder der Grieche, wer ist gefährlicher für uns“ [sic] und einer Mitmach-Online-Kampagne für Leser, die sich via Selfie mit einem klaren „Nein“ gegen Griechenland – Hilfen und für BILD-Hetze aussprechen durften: “Nein – Keine weiteren Milliarden für die gierigen Griechen”.

Dass Populismus wie dieser der gierigen BILD zu mehr Auflage verhilft? Sicherlich bestenfalls ein kleiner Nebeneffekt.

Vorgestern Abend hieß es bei Jauch: „Der Euro-Schreck stellt sich“ und so war die Sendung auch aufgebaut. Ein Tribunal bestehend aus Markus Söder („An Athen muss ein Exempel statuiert werden, dass diese Eurozone auch Zähne zeigen kann. Die Deutschen können nicht länger der Zahlmeister für Griechenland sein.“), Ernst Elitz, der für eine unsägliche BILD-Kolumne gerne die „Griechen – Radikalos“ beschwört und Ulrike Herrmann von der TAZ.
Keine Runde aus Experten, wie man sie im Gespräch mit Varoufakis erhofft hätte, sondern eine Runde, die mehrheitlich aus Populisten bestand.

Dass die einzige Frage, die es unterm Strich nach dieser Sendung zu klären galt, die nach Varoufakis‘ Stinkefinger war, der bereits 2013 gefilmt wurde und sich auf 2010 bezog, ist symptomatisch für die inhaltslose, emotionalisierte öffentliche Debatte um Griechenland.

Selbst der zuständige ARD-Redakteur, NDR-Chefredakteur Andreas Cichowitz, musste auf Twitter einräumen, dass diese Information in der Sendung fehlte.

Aber die Bilder entfalten ihre Wirkung, wie gewünscht. Das Bild des „undankbaren Griechen“, der die armen Deutschen verachtet, obwohl sie so „großzügige Hilfe leisten“, es verfängt in den Köpfen derer, die auf Hintergrundinformationen nicht allzu viel geben. Die Leute wollen zornig sein. Sie sehen ihre eigenen Löhne schrumpfen, die Zunahme von Altersarmut und Existenzangst. Sie wollen und brauchen einen Sündenbock. Da kommt Griechenland mehr als gelegen. Schließlich verprassen „die Griechen unser Geld“. Ursachen für die langfristigen Fehlentwicklungen spielen da bestenfalls eine untergeordnete Rolle.

Gestern Abend titelte die ARD-Sendung „Hart aber fair“ mit Moderator Plasberg,  der in einer Sendung einmal äußerte, Hartz IV – Empfänger seien in großen Teilen nicht fähig, seiner Sendung intellektuell zu folgen, da vorwiegend bildungsfern:

„Pleite, beleidigt und dreist – hat Griechenland dieses Image verdient?“ Und untertitelte das Ganze mit: „Die Links-Regierung in Griechenland wirbt und droht, sie will unser Geld, zu ihren Bedingungen. Nazi-Vorwürfe, Schäuble-Bashing – müssen wir das hinnehmen? Oder kommt jetzt das Euro-Ende für die Griechen, weil sie sich ganz Europa zum Gegner gemacht haben?“

Neben der unsäglichen Polemik, die man eher der BILD zugetraut hätte, nicht einem Format, das sich selber ernst nimmt, beachte man die Frage nach dem „Entweder-Oder“, die sich ausschließlich ein Einknicken der Griechen vorstellen kann, notfalls mit Ausschluss aus der EU. Keine Frage danach, ob und wie berechtigt griechische Forderungen sein mögen. Denn die Frage, ob man dies hinnehmen müsse ist selbstverständlich rhetorischer Natur und beantwortet sich schon im Titel selbst: Dreist sind sie, „Die Griechen“. Und natürlich ist dies nicht hinzunehmen. Nicht umsonst haben sie sich „ganz Europa zum Gegner gemacht“ [sic]. Wenig subtil wird hier deutlich, dass die Fragesteller sich alle Antworten bereits selber gegeben haben und keinen Diskurs mehr suchen.

Es ist eine Zusammenfassung der üblichen, inhaltsbefreiten Schlagzeilen dieser Tage:
„Die Griechen“ wollen „unser Geld“ und wagen obendrein noch, Forderungen zu stellen.
Hier werden bewusst Klischees bemüht und dabei  wird konsequent vermieden, sich mit Fakten auseinanderzusetzen.

Wohin fließt denn „unser Geld“ ? (Ein nicht unwesentlicher Teil fließt umgehend zurück in deutsche Banken und das deutsche System).
Bekommen dies tatsächlich „die Griechen“?
Und warum schafft es kaum noch ein Journalist den Unterschied zwischen „die Griechen“ und “die griechische Regierung” herauszuarbeiten, der doch maßgeblich für ein Verständnis der Situation in Griechenland wäre?
Darf ein verschuldetes Land keine Forderungen mehr stellen?

Einige mögen dies vor lauter „Wer bezahlt, der gibt auch den Ton an“ – Ideologie vergessen haben, aber Griechenland steht die staatliche Autonomie, basierend auf der innergriechischen Demokratie, durchaus noch zu. Es gibt keine europäische Vereinbarung, die Deutschland auf Basis finanzieller Zugkraft ein despotisches Eingreifen dieser Größenordnung in  Griechenland erlauben würde.

Europa war gedacht als demokratischer Staatenbund auf Augenhöhe.

Man möge sich eine Sekunde Zeit nehmen, um sich die Verhandlungen für ein gemeinsames Europa vorzustellen:

Es werden Verträge herumgereicht, deren Prämisse eine einseitige Machtverteilung auf Basis finanzieller Stärke ist und eine Führungsrolle Deutschlands vorsieht.
Allgemeines Gelächter.
Ende der Verhandlungen.

Was dieser Tage passiert ist ein klarer Versuch der Einschüchterung und Erpressung einer Regierung, die vor allem einen Fehler für den Großteil der derzeitigen Machthaber Europas hat:
Sie ist links.
Und sie hat von vorneherein verweigert, das Spardiktat, das in Griechenland mit massenhaft gestiegener Armut, Arbeitslosigkeit, erhöhter Säuglingssterblichkeitsrate und mehr Suiziden einhergeht, mitzutragen und diese Absicht auch verlautbaren lassen.

Die Unverschämtheit, Menschenrechte über Finanzinteressen zu stellen.

Das Wohl des eigenen Landes auf eine Ebene mit dem Wohl Europas, oder zumindest Teilen Europas, zu stellen.

Der deutsche Bürger, der diesen Versuch, ein Land mit finanzieller Nötigung in die Knie zu zwingen, tatsächlich noch feiern mag, möge sein Augenmerk für einen Moment auf das eigene Land richten:

Nicht nur Griechenland hat sich in die EU gemogelt, auch Deutschland hat damals Zahlen geschönt, um die Kriterien zu erfüllen.
Auch hat Deutschland nach dem Krieg nicht nur von einer großzügigen und langfristigen Schuldentilgungsrate profitiert, sondern schließlich auch von einem Schuldenschnitt.
„Damals war es eine Vorgabe, dass die jährlichen Rückzahlungen Deutschlands maximal drei Prozent des Exportvolumens ausmachen durften – IMF und Weltbank halten dagegen heute im Fall von Griechenland zwischen 15 und 25 Prozent für “tragbar”.“ (Georg Diez, SPON).

Die damaligen Gläubiger hatten begriffen, was der deutschen Regierung und Teilen der Bevölkerung so gar nicht einleuchten will: Eine Wirtschaft, die unter Zwang totgespart wird, wird auch in absehbarer Zeit nicht fähig sein, Schulden zu tilgen. Und nichts weiter wird von Varoufakis derzeit immer wieder und wieder heruntergebetet:

Dass es Zeit braucht, Griechenland wieder wirtschaftsfähig zu machen.
Und dass eine neuerliche Wirtschaftsfähigkeit nicht durch Sparen sondern nur durch Investitionen zu erreichen ist.
Durchaus diskussionswürdige Forderungen Varoufakis‘, die in etwa dem entsprechen, wovon Nachkriegsdeutschland einst so profitierte und die zum „Wirtschaftswunder“ der fünfziger und sechziger führten.
Der Marshall-Plan half in Form von Krediten dabei, die deutsche Wirtschaftsfähigkeit wiederherzustellen. Ebenso die niedrigen, flexiblen und an Export und Gewinn orientieren Zinslasten.

Die heutigen Zahlungen an Griechenland hingegen fließen fast ausschließlich in die Schuldentilgung und damit direkt an die Banken (Zahlen variieren zwischen etwas über 75% bis zu 89% ) und trotz der permanent geäußerten Behauptung, Deutschland hätte alles getan, um „Die Griechen zu retten“ [sic] ging es fast ausschließlich darum, Banken zu retten.

Nicht zuletzt die eigenen.

„Die Griechen“, so man sich denn in Pauschalplätzen und Kollektivismen üben will, sind diejenigen, die mit dem Verlust eines funktionierenden Gesundheitssystems bezahlen, deren Arbeitslosigkeit bei 28%  stagniert, die der Abwanderung gut ausgebildeter junger Griechen nichts entgegenzusetzen haben und obendrein noch erleben dürfen, wie die früheren Profiteure staatlicher Steuererleichterungen und Vetternwirtschaft auswandern um dem Fiskus auch weiterhin zu entgehen.

Schändlich dabei ist, dass nicht selten europäische Länder hier gerne „Hilfe leisten“ und die neuen Niedrigsteuerzahler aufnehmen, anstatt dem europäischen Kurs folgend, diese für und in Griechenland zur Verantwortung zu ziehen.

Aktuell scheint es legitim, von Kriegsflüchtlingen zu fordern, sie mögen doch lieber im eigenen Land Aufbauhilfe leisten anstatt Asyl zu suchen, während wohlhabende Steuerflüchtlinge mit offenen Armen aufgenommen werden.

Es herrscht breiter Medienkonsens wenn die Sprache auf Griechenland kommt.

Nur einige wenige Journalisten bemühen sich noch um Sachlichkeit, ein differenziertes Bild, kritisches Hinterfragen. (Und ja, auch einige, die für oben genannte Presseorgane tätig sind).

So schlug die Dokumentation von Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Harald Schumann: „Die Troika, Macht ohne Kontrolle“, die auf Arte lief,  hohe Wellen unter denen, denen ein sachlich-informativer Ton in der Debatte fehlte, die kritisch informiert und nicht mit einseitiger und tendenziöser Berichterstattung versorgt werden wollten.

Auch Gregor Diez vom Spiegel stellte sich tapfer der Titelseite seines Arbeitgebers „Spiegel“entgegen, ebenso wie die NachDenkSeiten, Stefan Niggemeyer, TAZ, BILDblog und andere Formate wie Monitor und Panorama.

Sie alle konnten jedoch nicht das weitestgehende Einverständnis übertönen, in dem die „Leitmedien“, die Haupt-Meinungsmacher in diesem Land, beinahe ausschließlich negativ, abfällig und verächtlich über die neue Regierung Griechenlands berichteten.

Was verursacht diesen Beißreflex?

Hierzulande gilt selbst für jede noch so holpernde neue Regierung normalerweise, dass 100 Tage Regierungszeit abzuwarten seien, bis man ein Urteil fällen dürfe.
Und doch hat man Griechenland nicht einen Bruchteil davon zugestanden.
In den ersten Tagen arbeitete man sich an der Kleidung Varoufakis‘ ab, pöbelte dann munter weiter, als handle es sich nicht um eine demokratisch gewählte Regierung, sondern um ein paar naive Jungs, die man zur Ordnung rufen müsse. Varoufakis, als promovierter Ökonom, dürfte, entgegen der Auffassung der deutschen Öffentlichkeit und der agierenden Politiker, jedoch durchaus wissen, was er tut.

So man ihn denn ließe.

Beleidigt zeigten sich tatsächlich nicht vorrangig die neuen griechischen Akteure, wohl aber Teile der deutschen Presse, so man sie auf die schiefen Töne ansprach. Deutschland würde lediglich auf Pöbeleien „der Griechen“ (und immer wieder „der Griechen“, als gäbe es nicht einen eklatanten Unterschied zwischen „den Griechen“ und der griechischen Regierung) reagieren, hieß es nach Ausfällen Schäubles gerne mal. Hier wird vergessen, welche Macht Deutschland in Europa hat und man als Mindestmaß politischer Fähigkeit diplomatisches Geschick erwarten dürfte.

Dies gilt für genehme Regierungen ebenso wie für nicht genehme.

Will sagen: Sollte Griechenland sich tatsächlich zuerst undiplomatisch geäußert haben (und dies halte ich für ein Gerücht, wenn man sich die offen zur Schau gestellte Verachtung Schäubles während der ersten Pressekonferenz mit der neu gewählten griechischen Regierung, vertreten durch Varoufakis, anschaut), dann hätte die deutsche Regierung dies von ihren bequemen, machtbewussten Plätzen aus ruhig und gelassen beobachten können, ohne nachhaltige Konsequenzen befürchten zu müssen.

Die deutsche Regierung sitzt am längeren Hebel und das weiß sie sehr genau.

Die öffentliche Häme, das permanente Eindreschen, so hofft man anscheinend, mögen bald Wirkung zeigen. Und deswegen wird sie besonders demonstrativ und besonders laut zur Schau gestellt.
Niemand scheint sich hier auch nur annähernd ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen zu wollen, ob die eigene Politik nicht möglicherweise mitverantwortlich für die fortschreitende Misere Griechenlands sein könnte.

Es gilt hier offensichtlich nicht, einen Konsens mit der neuen Regierung zu finden, sondern darum, die Austeritätspolitik, die nachweislich gescheitert ist, um jeden Preis zu rechtfertigen.
Es geht hier eindeutig um mehr, als um Geld. Es geht auch um Macht und Machterhalt, geht darum, keinen Zweifel an der eigenen Politik aufkommen zu lassen, schon gar nicht durch „linke“ Politiker, die bestenfalls so links sind, wie es die Sozialdemokraten zu besseren Zeiten waren.

Es geht darum, den Spaniern, die ebenfalls in den Startlöchern stehen und auf Erleichterung hoffen, den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Es geht darum, die Bewegung gegen Austerität und damit auch gegen den „deutschen Weg“, der der Weg radikalen Sozialabbaus, Lohnverfalls und breiter Verarmung ist, mit allen Mitteln zu schwächen.
Es geht darum, die Deutungsherrschaft zu bewahren, das alleinige Recht der Kursbestimmung.

„So wird immer klarer, dass es beim Ringen zwischen der Athener Linksregierung und den anderen Euro-Staaten nicht wirklich ums Geld geht. Wäre Kanzlerin Merkel, Minister Schäuble und ihren Kollegen tatsächlich daran gelegen, möglichst viel der an Griechenland ausgereichten Kredite zurückzubekommen, dann würden sie die Chance nutzen, die eine vom Oligarchenfilz und Klientelismus unbelastete Regierung in Athen bietet. Dann würden sie Tsipras und seinen Ministern den finanziellen Spielraum verschaffen, den diese für den Aufbau eines funktionierenden Staatswesens und den Bruch mit dem alten Machtkartell benötigen. Aber die Verwalter der Euro-Krise fürchten den Erfolg einer linken Regierung offenkundig mehr als die milliardenschweren Verluste auf ihre Kredite, die das Scheitern der Regierung Tsipras ihnen zwangsläufig bescheren wird. Schließlich könnte das Beispiel Schule machen. Auch in Spanien, Portugal und sogar in Irland könnten linke Basisbewegungen bei den dort anstehenden Wahlen die Mehrheit gewinnen.“ (Harald Schumann, Der Tagesspiegel)

Ich möchte mich an dieser Stelle, (obwohl die Adressaten dies nicht lesen dürften), ganz herzlich bei Harald Schumann, Georg Diez und Stefan Niggemeier sowie allen anderen Medienschaffenden bedanken, die immer noch darum kämpfen, das einseitige Bild mit Fakten und ausgleichendem Blick zu bereichern. Und ich möchte interessierten Lesern an dieser Stelle noch einmal die Doku „Die Troika. Macht ohne Kontrolle“ ans Herz legen. Es handelt sich hier um 90 sinnvoll investierte Minuten.

Die Basis Europas ist nicht, wie Politiker nicht müde werden zu behaupten, lediglich ein Vertrag oder eine gemeinsame Wirtschaft und Einheitswährung. Die Basis Europas liegt in der Solidarität der Völker, dem demokratischen Einverständnis und einem gemeinsamen Interesse an einem Fortbestand der europäischen Union. Allen voran die BILD, aber auch andere Medienvertreter, die sich sonst scheinheilig eine Pro-Europäische Haltung ans Revers pinnen, haben mit ihrer einseitigen Berichterstattung, dem Schüren von Hass vieler Deutscher auf Griechen und umgekehrt, im Namen der Banken-, Wirtschafts- und Machtinteressen, alles getan, um Europa der Gefahr des Zerfalls auszusetzen. Sie haben vergessen, dass sie ohne die Zustimmung der Bevölkerung auch keine Basis für einen europäischen Vertrag, der über kurzfristige Wirtschaftsinteressen hinausgeht, für sich beanspruchen können.

Und so wächst die Zahl der Europa-Gegner, meist gepaart mit rechtsnationalen Tönen.
Nicht selten wird auch hier wieder Angst erzeugt und genutzt, um den Menschen einzureden, ihr Geld sei nur sicher ohne Europa.
Tatsächlich machen sich aber viele miteinander konkurrierende Kleinstaaten gegenseitig eher handlungsunfähig, was angesichts der globalen Entwicklung langfristig eher kontraproduktiv sein dürfte.

Schon innerhalb Europas, das noch immer nicht so geeint agiert, wie Europa-Optimisten es sich bei Gründung erhofft haben mögen, ist ersichtlich, dass die andauernde Unfähigkeit, sich z.b. auf eine angemessene, europaweite Finanztransaktionssteuer zu einigen und damit einen ersten Schritt zu tun, um politische Handlungsfähigkeit gegenüber Krisenursachen und –Verursachern zurückzugewinnen, allen Beteiligten zum Schaden gereicht. Hier wird gegeneinander gehandelt. Nationale Interessen machen es unmöglich, dieses sinnvolle Gesetz endlich auf den Weg zu bringen. Der Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern ist ebenso ein Beispiel für die Tücken, die ausschließliche Ausrichtung auf nationalen Vorteil bergen. Wer glaubt, dass dieses Gerangel um die Futtertröge dank nationalistischer Ideen besser würde, gehört vermutlich auch zu denen, die grundsätzlich glauben wollen, dass gestern alles besser war als heute. Dass es eine Inflation ohne den Euro nicht gegeben hätte.

Dass man das Rad der Zeit anhalten kann.

Natürlich nervt mich die europäische Bevormundung ebenfalls, wenn es um Glühbirnen, Staubsauger und krumme Bananen geht. Für meine Begriffe ist dies blinder Aktionismus derer, die es nicht schaffen, die wirklich europarelevanten Fragen anzugehen und ihrem Bürokratensessel dennoch „Bedeutung“ verleihen möchten.
Das macht aber nicht das europäische Konzept obsolet, sondern nur  bürokratische Pedanterie  und Bevormundung dieser Art, gegen die man durchaus noch etwas tun kann und sollte. Sich gegen europäische Entwicklungstendenzen zu stellen ist etwas anderes, als gleich ganz Europa ad acta zu legen.

Ich bin immer noch davon überzeugt, dass ein geeintes, solidarisches Europa erstrebenswert ist.
In wirtschaftlicher Hinsicht und nicht zuletzt zur Friedenssicherung.

Ich schäme mich dieser Tage für den Hass und die Hetze, die eigentlich der Uninformiertheit breiter Teile der hiesigen Bevölkerung gelten sollte, und doch gegen Griechenland gerichtet ist.
Und ich halte es für mehr als bedauerlich, dass die Unkenrufer vermutlich Recht behalten werden.

Nicht, weil sie Recht haben, sondern weil  sie die Basis für ein Scheitern alternativer griechischer Reformen selbst herbeigeführt haben.

Und  doch ist der deutsche Weg nur solange „alternativlos“, wie niemand es wagt, Alternativen zu gestalten.

Im Zweifel war Syriza erst der Anfang.

 

(Veröffentlicht am 17.03.15 auf Tonfarbe.wordpress.com)

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Posted on: 17/03/2016SusannahWinter

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