Monat: September 2017

Der Tag danach

Das vorläufige Endergebnis der Wahl:


Das Ergebnis kam mit Ansage, die Prognosen im Vorfeld sahen ähnlich aus, wobei die „Volksparteien“ letztendlich doch mehr Stimmen verloren, als man vermutet hatte.

Es war für die CDU wie auch für die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit Mitte des letzten Jahrhunderts.

Ja, es ist ein Debakel, dass die Rechten nun in den Bundestag einziehen werden. Und ja, auch bei den restlichen Parteien wird der Rechtsruck offensichtlich.

Wobei all die „Mitte“-Verteidiger schon lange die Segel gestrichen hatten, wo eine CSU ganz in AfD-Manier hemmungslos agieren konnte.

Und das war eben auch das größere Trauerspiel gestern Abend, nicht kommuniziert und doch lauter und AfD-übertönend. – Man konnte mit ansehen, wie Journalisten und Politiker die Segel strichen und ohne jede Form der Gegenwehr die Frage nach Übernahme von AfD-Ideen stellten.

Herausstreichen möchte ich besonders die dramatischen Fehlleistungen der ARD-Berichterstattung des gestrigen Abends. Eine Statistik nach der anderen wurde präsentiert, während munter (Fehl-) Schlüsse gezogen wurden, die doch alle nur eines implizit forderten: Man müsse endlich den Ängsten der Bürger nachgeben. Diese Weigerung sei der Grund für den Erfolg der AfD.

Nun darf man das Phänomen verstehen (das selbst BILD- „Journalisten“ längst begriffen haben, um mit Angst-Aufmachern den großen Reibach zu machen): Unser Unterbewusstsein versteht das Wort „Nicht“, wie auch andere Verneinungen nicht. So wiederholte man gestern wieder und wieder das Wort Angst. Wie schon in den letzten Tagen, Wochen, Monaten, Jahren. Die große Angst, sie wird von solchem „Journalismus“ gespeist und geschürt.

Ich habe zu der Funktionsweise dieser Angst-Berichterstattung bereits mehrfach hier und hier geschrieben und möchte nur erneuern, dass mit diesem unterkomplexen und eindimensionalen Erklärungsmodell nichts gewonnen und alles verloren ist.

Wer so argumentiert und berichtet, der hat schon jetzt, ganz ohne Not, die relevanten Plätze der Gesellschaft den Rechten überlassen.

Schlimmer wurde es im direkten Gespräch mit den Vertretern der Parteien. Suggestivfragen, die keinen Raum für andere Interpretationen oder Erklärungen ließen, bedrängten die dort Sitzenden immer wieder mit der Frage, ob es nicht an der Zeit für „Obergrenzen“ sei und reduzierten die Probleme dieses Landes auf die Flüchtlingsfrage.

Als wäre dieser journalistische Offenbarungseid, der zum Wohle der „Unabhängigkeit“ mit Steuergeldern finanziert wird, nicht so schon ausreichendes Schwenken der braunen Fahne „Opportunismus“ gewesen, wurde schließlich via erneuter Umfrage und Hochrechnung  durch Herrn Schönenborn attestiert: „An sozialen Belangen kann es nicht liegen. Über 80% der Menschen geben an, es ginge ihnen gut.“

Jedem denkenden Menschen, jedem Menschen mit Verständnis um Multikausalität aller Dinge, konnte bei so einer Aussage nur der Mund offen stehenbleiben.

Und dass die Ängste vor dem sozialen Abstieg, die fraglos viele plagen, den selbsternannten Experten nicht mal mehr Randnotiz ist, sondern beiseitegewischt wird ist, angesichts der permanenten Selbsterklärung, man würde nur verstehen wollen, was die Menschen umtreibt, um dann Faschisten verhindern zu können, ein Hohn.

Hier wurde nicht ergebnisoffen, interessiert oder informiert berichtet. Hier war im Vorfeld klar was und wer Schuld war am Wahldebakel. Und jede Hochrechnung, jede Frage, zielte genau darauf ab.

Das ist kein Journalismus, das ist Stimmungsmache und eine Debatte ganz im Sinne der AfD.

Welcher journalistische Offenbarungseid sich in dem ARD-Spektakel bot, wurde spätestens da offensichtlich, wo selbst Herr de Maizière, nicht für Zimperlichkeiten in Sachen „Flüchtlingsfreundliche Einwanderungspolitik“ bekannt, die übereifrige Moderatorin zurechtweisen musste mit dem Hinweis, er könne auf spekulative Ideen im Sinne der AfD an Ort und Stelle nicht eingehen, sondern müsse sich erst mit den konkreten Zahlen beschäftigen. Und auch Özdemir wies darauf hin, man könne doch nicht durch Aneignung rechter Politik Rechte bekämpfen.

Was sich bot, war grenzenloser, journalistischer Opportunismus, der sich über Stunden durch den Abend zog. Und die Reduktion der Probleme in diesem Land auf die Flüchtlingsfrage.

So erweist sich der „Sündenbock Flüchtling“ einmal mehr als großes Geschenk für Rechts und Links, wenn er von hausgemachten Problemen ablenkt und einfache Scheinantworten ermöglicht.

Zur Aufklärung des Fehlschlusses jedoch, zu der die umfangreichen Hochrechnungen des Schönenborn nicht reichten, können vielleicht diese Karten beitragen:

(Foreign residents in Germany/ Quelle)

 

(AfD-Strongholds, Quelle)

Sie zeigen auf, dass die AfD dort, wo Flüchtlinge tatsächlich ansässig sind, am Schwächsten ist.
Stark ist sie da, wo weit und breit kein Flüchtling zu finden ist – Dafür aber Angst. Viel davon.
Gestreut und gepflegt von der Art Berichterstattung, die das öffentlich-rechtliche gestern vortrug.

Zu befürchten bleibt nun, dass die Sündenbock-Idee verfängt. Wie auch die, gestern in ewiger Wiederholung präsentierte, Abkehr von anderen Inhalten als Verursacher für den Rechtsruck.

Und dass es bei der unplausibelsten aller Ideen bleibt: Die AfD mit AfD-Politik zu bekämpfen.

Das wäre, als würde man das Flüchtlingsheim lieber selber anzünden, bevor es die anderen tun.

Kurz vor der Wahl – Wenn wahre Demokraten die Demokratie erklären

Nur wenige Tage vor der kommenden Bundestagswahl gibt es für viele kein Halten mehr. Da wird getrommelt, geworben, „duelliert“ und vor allem empfohlen, was das Zeug hält.

Und einige können Demokratie noch ein bisschen besser als der Rest und erklären der versammelten Wählerschaft via TAZ, wie „elitär, amoralisch und bourgeois“ all diejenigen sind, die „Die Partei“ um Martin Sonneborn wählen.

Wer schreibt? Martin Kaul, Journalist und Redakteur mit Politik- und Kulturwissenschaftsstudium im Hintergrund. Tendeziell darf man annehmen, dass Herr Kaul der klassischen „Elite“ und „Bourgeoisie“ mit dieser Biografie näher ist, als ein Großteil der Wähler der Partei „Die Partei“.

Argumentativ fragwürdig, immer ein Stück unter der Gürtellinie, bescheinigt er den Wählern und der Partei, „im Kern verachtenswerter als die AfD“ zu sein. Als Vorwurf der Dolchstoß unter „Linken“ und solchen, die sich für Linke halten. Warum? Weil AfDler und FDPler (sic) wenigstens für „etwas kämpfen“ würden.

Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte die Tagesschau, versteckt hinter Jubelreden über das gute Abschneiden Deutschlands in den MINT-Fächern, Informationen zur gerügten sozialen Durchlässigkeit in Deutschland, einem der reichsten Länder Europas.

Nach Zahlen der Hans-Böckler-Stifung stammen nur noch 15% der Studienabsolventen (Bachelor) aus Arbeiterfamilien. Der Master gelingt nur noch 8% von ihnen. Bis zur Promotion schafft es nur 1%. Die Vergleichszahlen aus Akademikerfamilien: Das Masterstudium gelingt noch 45%, die Promotion sogar 10%.

Die hier veröffentlichten Statistiken belegen zunehmende Chancenungleichheit.

Eine weitere Studie der letzten Wochen belegte, dass mittlerweile jedes fünfte Kind im reichen Deutschland von Armut betroffen ist. Was das für die Chancen dieser Kinder bedeutet – nach Ansicht obiger Zahlen offensichtlich.

So bekäme ein Nicht-elitärer, nicht der Bourgeoisie entstammter Mensch wohl tendenziell eher nicht die Möglichkeit zum Doppelstudium plus Journalismusvolontariat und anschließender Redaktionsstelle bei der TAZ (Ausnahmen soll es geben), um von der hohen Kanzel der Allwissenheit den Zeigefinger auf all diejenigen zu richten, die in seinen Augen kollektiv verlorene Links-Alternative sind.

Rhetorisch wie inhaltlich fragwürdig gibt es hier den Rundumschlag für all die weniger „guten Demokraten“ unter den Wählern, für die Herr Kaul trotz eingehenden Studiums der Politikwissenschaften inklusive der Vertrautheit mit komplexerer Argumentation und Kausalität, nur Verachtung und platte Floskeln übrig hat.

Er sieht in Wählern der Partei „Verlorene“, „joviale Besserwisser“ (die ganz anders als Herr Kaul keinen Grund für joviale Besserwisserei haben) mit „verachtenswerter Haltung“, die „snobistisch, dekadent“ seien und die es  „zu bekämpfen“ (sic) gälte, gänzlich „unsympathische Menschen“.

Nach der Lektüre des ganzen Beitrages kommt man nun weder auf den Gedanken, dass sich Herr Kaul auch nur mit einem von ihnen eingehender unterhalten hätte (geschweige denn mit mehr als einem, um sich, wie es sich für einen politiktheoretisch gebildeten Menschen gehören würde, ein allgemeingültiges Urteil erlauben zu können), noch darauf, dass Herr Kaul das Demokratieprinzip so ganz begriffen hätte.

Das Prinzip der freien Wahl, der Demokratie, erlaubt die Wahl des Abgeordneten und der Partei, die am geeignetsten scheint, die Interessen des Wählers zu repräsentieren.  Man mag, wie Herr Kaul selbst, der das demokratische Heil ausschließlich in etablierten Großparteien sieht, aus machtstrategischen Gründen eben dort sein Kreuzchen machen.

Oder aber man begreift auch tiefere Zusammenhänge.

So ist die AfD nicht nur das Resultat von Populisten, die vom Himmel fielen und von denen kein Mensch weiß, wie sie Fuß fassen konnten. Sie ist auch das Resultat einer immer weiter auseinanderdriftenden Gesellschaft, in der das Prinzip Angst greift. Angst vor Abstieg, Angst vor Altersarmut, Zukunftsangst. Und auch das Thema Migration verstärkt deshalb so sehr diese Ängste, weil das Gefühl der Verknappung noch mehr Angst vor weiteren Mäulern am Futtertrog schürt.

Nun könnte man Herrn Kaul, der offensichtlich privilegierter war, ganz ohne bourgeoise Regungen selbstverständlich, und in einer Form aufgewachsen ist, die ihm einen guten, vorteilhaften Start ermöglicht hat, einmal erklären, dass sich in der derzeitigen Parteienlandschaft viele nicht mehr repräsentiert fühlen. Eigentlich ein Unding in einer „repräsentativen Demokratie“. Die SPD hat sich längst von der Arbeitnehmerschaft abgewandt, macht Politik gegen die letzten Instanzen der Arbeitnehmervertretung, die Gewerkschaften, hat radikalere FDP-Politik Realität werden lassen, als es der FDP selbst je möglich war, eine immer schneller voranschreitenden Prekarisierung nicht unwesentlicher Teile der Gesellschaft erst ermöglicht. Die CDU hat nie einen Hehl aus ihrer Bevorzugung der konservativen, selbsternannten „Mitte“ gemacht und bedankt sich heute noch artig mit Lächeln und Knicks in Richtung SPD, wenn die Sprache auf die Agenda 2010 kommt.

Fragen sich nun überzeugte Demokraten, die nicht Gewinner des Geburtenroulettes waren, was sie wählen sollen, wird die Antwort schwierig.

Schien „Die Linke“ zu Gründungszeiten den politisch Informierteren vielleicht eine Alternative zu bieten (denn ja, trotz all der Unkenrufe weiter Teile der Presse und derjenigen, die die Fülle an Abgeordnetensitzen dann doch nicht weiter aufteilen möchten hat „die Linke“ selten mehr gefordert als die SPD zu sozialdemokratischen Zeiten), so hat sich diese Hoffnung in einem zunehmend linksautoritärem Kurs innerhalb der Partei erschöpft. Rechnet man eher schaurige Gestalten wie Dieter Dehm, Querfrontaktivist und bekannt für diverse Ausfälle und radikale Anti-Israel-Tiraden (und wir alle haben gelernt: Nie ist ein Anti-Zionist ein Antisemit. Nie.)  wie auch für nationalistische Tendenzen hinzu, bleibt trotz guter und überzeugter Leute auch in der Linken oft doch nur Resignation.

Grün? Wer bis jetzt nicht begriffen hat, dass die Grünen keine erwähnenswerte Sozialpolitik haben und Öko vor allem die sind, die es sich leisten können, dem kann ich hier auch nicht weiterhelfen.

Und die FDP? Für Unternehmer, nicht für die Abgehängten. Zumindest bis diese aus Ihrem Leben eine Ich-AG machen und richtig durchstarten. Mit Flaschensammeln und Müllwühlen zum Erfolg – dann vielleicht FDP.

Wo ist sie also, die angeblich „kompromissbereite“, „ehrenwerte“ Wahloption, die Herr Kaul hier sieht? Oder anders: Wo ist sie für die weniger Privilegierten, die nach der unbescheidenen Hasstirade Kauls verzweifelt Ausschau halten, in tiefer Überzeugung, Probleme müssten politisch lösbar sein. Für alle. Nicht nur für die Gewinner der Gesellschaft. (Wobei der größtmögliche Gewinn das große Los im Gebärmutterroulette ist. Bessere Bildung plus Erbschaft inklusive).

Wer angesichts des Mangels an Alternativen, die doch eigentlich das Herz einer Demokratie sind, noch nicht ganz aufgegeben hat, und wer sein mangelndes Selbstwertgefühl und seine Angst nicht nur kompensieren möchte, indem er AfD wählt und hofft, damit sein Stück vom Kuchen abzusichern, indem er noch der widerlichsten Schießbefehlrhetorik Applaus spendet, weil der Intellekt nicht ausreicht, um Kausalitäten anders zu verarbeiten, als mit dem ewig-gestrigen, ewig-gleichen Vorwurf „Der Ausländer ist an allem Schuld“, der steht auf verlorenem Terrain. Denn die Politik derzeit ist, angeblich nur, aber doch viel zitierter Weise, absolut „alternativlos“. (Im Kern auch die Haltung Kauls, der es nur weniger gekonnt verpackt.)

Alternativlosigkeit aber ist die Abwesenheit von Demokratie.

Und eine Demokratie, die sich aus Feindbildern speist, nicht mehr aus Inhalten, macht sehr deutlich, wie fern ihre Inhalte von ihrer eigentlichen Aufgabe, der repräsentativen Demokratie, sind.

Wer als Argument nur noch zu bieten hat: „Wählt uns, damit die AfD es nicht schafft“, der blendet nicht nur den eigenen Anteil aus, den bisher getätigte Politik am Aufstieg der braunen Partei hat, der äußert auch das Eingeständnis, dass er auch auf weitere Sicht keine inhaltlichen Angebote im Gepäck hat, die ein reeller Grund für eine Wahl der Etablierten wären.

Und so wendet sich das Argument all derer, die in allen Wählern fern der Großparteien Unterstützer der AfD sehen möchten, letzlich gegen sie selbst. So könnte das Argument auch lauten: „Was bisher AfD ermöglicht und befeuert hat, wird dies auch in Zukunft tun und bestärken.“

Hier wird der bereinigende, innerparteiliche Selbsterneuerungsprozess  verhindert, denn wo kein Wandel ist, ändert sich nichts.

Schon Einstein wusste:  „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“

Dabei ist es ganz einfach: Wer politisch informiert und interessiert ist, wer sich einbringt,  wer wählt, wovon er überzeugt ist, wer wählt, was verfassungskonform ist, der hat das Notwendigste getan, um sich „Demokrat“ nennen zu dürfen. Völlig unabhängig von der sehr subjektiven Betrachtung eines Journalisten.